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Steuererklärung (Teil 2)

Folgen von Trennung und Scheidung

Über die Folgen bei derEinkommensteuer-Veranlagung im Trennungsjahr haben wir in der letztenAusgabe berichtet. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen, wieUnterhaltszahlungen, vermögens- und versorgungsrechtlicheAnsprüche und die Kosten der Ehescheidung steuerlichberücksichtigt werden können. Weiterhin stellen wir Ihnenvor, wie sich die Trennung auf den Kinderfreibetrag, denHaushaltsfreibetrag und die Eigenheimförderung auswirkt.

I. Wie werden Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigt?

Unterhaltszahlungen an den dauerndgetrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten können steuerlich alsSonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abgesetztwerden. Dies gilt allerdings erst ab dem auf das Jahr der Trennungfolgenden Kalenderjahr.

1. Abzug als Sonderausgaben

Unterhaltsleistungen sind mit Zustimmung desUnterhaltsempfängers bis zu einem Höchstbetrag von 27.000 DMim Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig(„Realsplitting“ § 10 Absatz 1 Nr. 1Einkommensteuergesetz [EStG]). Die Zustimmung des Ex-Ehepartners isterforderlich, weil er die erhaltenen Unterhaltsleistungen seinerseitsals sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG versteuernmuß. Abzugsfähig sind Zuwendungen, die fürUnterhaltszwecke geleistet werden:

  • laufende Unterhaltszahlungen und
  • Einmalzahlungen zur Erfüllung eines Sonderbedarfs(Finanzgericht [FG] Hessen, Urteil vom 29.8.1996, Az: 7 K 4328/89, EFG1997, 273).

Verweigert der Ehegatte seine Zustimmung, istein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Es gibt allerdings dieMöglichkeit, mittels einer Klage vor dem Familiengericht(Finanzgerichte sind nicht zuständig) die fehlende Zustimmungersetzen zu lassen.

Wichtiger Hinweis:Unterhaltsleistende haben nur dann einen zivilrechtlichen Anspruch aufZustimmung zur Durchführung des Realsplitting, wenn sie sichbindend verpflichten, dem Unterhaltsempfänger sämtlicheNachteile auszugleichen, die das Realsplitting mit sich bringen kann.Diese bestehen beim Unterhaltsempfänger in der Regel darin,daß die erhaltenen Unterhaltsleistungen als Einkünfteberücksichtigt und versteuert werden.

Beachten Sie: Durchdie Zustimmung zum Realsplitting und der daraus entstehenden Einstufungder Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte können demUnterhaltsempfänger neben einer etwaigen Steuerbelastung weiterefinanzielle Nachteile entstehen. Zu nennen sind hier zum Beispiel derWegfall von Ansprüchen auf die Wohnungsbauprämie, dieArbeitnehmer-Sparzulage, auf Renten nach dem Bundesversorgungsgesetzoder auf beitragsfreie Familienversicherung.

2. Abzug als außergewöhnliche Belastung

Alternativ kommt für die Unterhaltsleistungenauch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach §33a Absatz 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 DM inBetracht. Für den Abzug als außergewöhnliche Belastungist eine Zustimmung des Empfängers nicht erforderlich. DerHöchstbetrag verringert sich aber um die Einkünfte undBezüge des Unterhaltsempfängers, die den Betrag von 1.200 DMüberschreiten. Ein Abzug scheidet also bereits aus, wenn dieEinkünfte und Bezüge des Empfängers den Betrag von13.200 DM überschreiten.

II. Auswirkungen auf kindbedingte Steuerentlastungen

Das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag und dieAusbildungsfreibeträge müssen nach der Trennung verteiltwerden. Derjenige Ehegatte, in dessen Wohnung die Kinder leben,erhält darüber hinaus einen Haushaltsfreibetrag.

1. Kindergeld/Kinderfreibeträge

Nach einer Trennung steht demjenigen Elternteildas Kindergeld zu, der das Kind in seinem Haushalt versorgt, betreutund erzieht. Das an diesen Elternteil gezahlte Kindergeld wird zurHälfte auf die Barunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteilsangerechnet. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung der Elternteilekontrolliert das Finanzamt automatisch, ob sich der Kinderfreibetraggünstiger als die Zahlung von Kindergeld auswirkt. Nach einerScheidung stehen die Kinderfreibeträge für die gemeinsamenKinder den Eltern je zur Hälfte zu.

2. Der Haushaltsfreibetrag

Ab dem auf das Jahr der Trennung folgendenKalenderjahr erhält ein dauernd getrenntlebender Elternteil einenHaushaltsfreibetrag in Höhe von 5.616 DM. Voraussetzung ist,daß er Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für mindestensein Kind beanspruchen kann, das in seiner Wohnung gemeldet ist.Gleichzeitig bei beiden Elternteilen gemeldete Kinder ordnet das Gesetzdem Elternteil zu, in dessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerstgemeldet waren. Zu Beginn des Kalenderjahres in den Wohnungen beiderElternteile gemeldete Kinder werden grundsätzlich der Mutter odermit ihrer Zustimmung dem Vater einheitlich zugeordnet.

3. Ausbildungsfreibetrag

Etwaige Ausbildungsfreibeträge erhaltendauernd getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten je zur Hälfte.Auf gemeinsamen Antrag hin kann bei einer Veranlagung zurEinkommensteuer der Anteil des einen Elternteils auf den anderenübertragen werden.

4. Übertragung des Pauschalbetrages für Behinderte

Pauschbeträge von bis zu 7.200 DM, die sichbei behinderten Kindern – zum Beispiel weil sie über keineeigenen Einkünfte verfügen – nicht steuerminderndauswirken, sind auf Antrag auf Elternteile zu übertragen, wenn sieeinen Kinderfreibetrag oder Kindergeld für dieses behinderte Kinderhalten. In den auf das Jahr der Trennung folgendenVeranlagungszeiträumen erhalten die Eltern die entsprechendenPauschbeträge je zur Hälfte, wenn sie nicht durch gemeinsamenAntrag eine andere Verteilung wählen.

III. Vermögens- und versorgungsrechtliche Ansprüche

Der zwischen den Ehegatten bestehendeGüterstand wird regelmäßig erst durch die Scheidung derEhe aufgelöst. Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaftist der während des Bestehens der Ehe erwirtschafteteVermögenszuwachs auszugleichen. Die zur Erfüllung derZugewinnausgleichsforderung getätigten Aufwendungen sind nichtsteuermindernd abzugsfähig.

Haben die Ehegatten den Güterstand der Gütertrennunggewählt, findet eine Auseinanderzusetzung nur statt, wenn dieEheleute während des Bestehens der Ehe durch ausdrücklicheVereinbarung gemeinsames Vermögen gebildet haben.

Die Übertragung und Begründung vonVersorgungsanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs vollziehtsich auf der privaten Vermögensebene und hat keineeinkommensteuerlichen Auswirkungen. Allerdings können die vomAusgleichsverpflichteten zur Wiederauffüllung geteilterAnwartschaften bzw. zur Vermeidung von Pensionskürzungengetätigten Aufwendungen als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen)bzw. Werbungskosten abzugsfähig sein. Sprechen Sie darübermit Ihrem Steuerberater.

IV. Kosten der Ehescheidung und der Folgeverfahren

Die durch die Durchführung desScheidungsprozesses und der damit zusammenhängenden Folgeverfahrenentstehenden Kosten (Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, nicht zuvergessen auch Fahrtkosten) können von den Ehegatten alsaußergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hierzurechnen insbesondere Kosten, die entstehen durch die Regelungen

  • der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind sowiedes „persönlichen Verkehrs“ des nichtsorgeberechtigten Elternteils,
  • die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Ehegatten,
  • zum Versorgungsausgleich und
  • der güterrechtlichen Verhältnisse sowie der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

Abzugsfähig sind  auch die Kostenfür einen Steuerberater, den wir Ihnen bei einemScheidungsverfahren immer empfehlen.

V. Folgen für die Eigenheimförderung

Grundsätzlich kann jeder Bürger dieEigenheimförderung einmal im Leben in Anspruch nehmen. Eheleutekönnen die Förderung also grundsätzlich fürinsgesamt zwei Objekte kassieren. Anders kann es aussehen, wenn die Ehein die Brüche geht. Dies gilt vor allem, wenn beide EhegattenMiteigentümer eines ersten Objektes sind. Dann ist im Fall einerdauernden Trennung oder Scheidung bei jedem von ihnen Objektverbraucheingetreten. Dem kann man nur dadurch entgehen, daß dasMiteigentum rechtzeitig, das heißt in einem Jahr, in dem dieEheleute noch zusammenveranlagt werden könnten, auf denzukünftigen „Ex“ übertragen wird. Für denübertragenden Ehegatten ist der Objektverbrauch damit wiederaufgehoben, und er kann für ein zweites Objekt die Förderungkassieren.

Regelmäßig strittig ist dabei, ob undwann die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nocherfüllt sind. Das FG Münster hat zum Beispiel bei einemEhepaar, das sich im Jahr 1991 getrennt hatte, Anfang des Jahres 1992aber nochmals für einige Wochen einen  erfolglosenVersöhnungsversuch startete, die Übertragung desMiteigentumsanteils im Jahr 1992 anerkannt. Das Urteil mußallerdings erst noch vom BFH bestätigt werden (FG Münster,Urteil vom 22.3.1996, Az: 14 K 3008/94 E, EFG 1996, 921; BFH, Az: X R102/96).

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 07/1998, Seite 9

Quelle: Ausgabe 07 / 1998 | Seite 9 | ID 108464