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Heil- und Kostenplan

Der Zahnarzt ist nicht stets an seinen Heil- und Kostenplan gebunden

von Dipl.-Finanzw. Hermann Kahlen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Senden/Westf.

Stellt ein Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan nurmit einem Steigerungssatz von 2,3 auf und schätzt er dieLaborkosten seines Eigenlabors, so ist grundsätzlich weder einedurchgängige Steigerung auf den 3,5fachen Satz noch eineLaborkostenerhöhung um 30 Prozent gegenüber dem Patientendurchsetzbar. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Zahnarzt darlegen kann,daß diese Erhöhungen nicht vorhersehbar gewesen sind. Dieshat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 16. Juni 1997 entschieden(Az.: 5 U 35/97, Abruf-Nr. 98169).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Ein Zahnarzt hatte einen Heil- und Kostenplan erstellt, der fürdie zahnprothetische Behandlung vom Steigerungssatz 2,3 ausging undgeschätzte Material- und Laborkosten von 9.000 DM enthielt. NachAbschluß der Sanierung rechnete der Zahnarzt den 3,5-fachen Satzab. Die Material- und Laborkosten beliefen sich auf 11.500 DM. DerPatient wollte nur die Kosten laut Heil- und Kostenplan zahlen, derZahnarzt klagte und verlor.

Das Urteil enthält für Sie wichtigeHinweise, die Sie beachten sollten, damit es Ihnen nicht so geht wieIhrem Kollegen, der jetzt sein Geld nicht bekommt und darüberhinaus den größten Teil der Verfahrenskosten tragenmuß.

1. Steigerungssatz: 3,5 statt 2,3

Nach Meinung des Gerichts trägt der 2,3-facheSatz bereits einem erhöhten Schwierigkeitsgrad Rechnung. DasGericht bezeichnet diesen Schwierigkeitsgrad als „durchschnittlich erhöhten Schwierigkeitsgrad”.

Wer einen überdurchschnittlicherhöhten Schwierigkeitsgrad geltend machen will, muß diesbelegen können. Der Hinweis im „Befund- undBehandlungsplan”, daß bei Leistungen, die den 2,3-fachenSatz überschreiten, entsprechende medizinische Begründungenin der Liquidation ausgewiesen werden, reicht allerdings nicht aus.Dazu das Gericht: Es handelt sich um eine „aussageloseLeerfloskel”.

Der Zahnarzt versuchte, seinen verdientenHonoraranspruch mit dem Hinweis zu retten, daß die prothetischeVersorgung „höchste Anforderungen an den Behandler stellte(erschwerte Mundöffnung, erhöhter Speichelfluß undgesteigerte Behandlungsphobie)”.

Dem hielten die Richter entgegen, daß erdiese Umstände bereits aus der Vorbehandlung gekannt hätteoder aber zumindest hätte kennen müssen. Er hätte diesja bereits bei der Erstellung des Heil- und Kostenplans beachtenkönnen.

Das gleiche galt für die weiterenErschwernisgründe wie „enger Wurzelkanal, gefährdeteanatomische Nachbarstrukturen, wiederholte Stillung von Blutungenpp.”

Das bedeutet für Sie:

  • auf möglicherweise zu erwartende höhereSteigerungssätze hingewiesen werden, zum Beispiel unter Hinweisauf eine bekannte gesteigerte Behandlungsphobie.
  • Dem Patienten sollte schon im Heil- und Kostenplan der auf ihnzukommende Kostenrahmen beim Ansatz eines erhöhtenSteigerungssatzes dargestellt werden, zum Beispiel mittelsBegleitschreiben.
  • Sie sollten den Hinweis auf möglicherweise gesteigerteSätze auf jeden Fall schriftlich erteilen. MündlicheErläuterungen werden erfahrungsgemäß bestritten undsind nicht beweisbar.

2. Material- und Laborkostenansatz

Die Material- und Laborkosten hatte der Zahnarztauf 9.000 DM geschätzt. Letztlich rechnete er rund 11.500 DM ab.Nach Meinung des Gerichts ist ein Zahnarzt in der Lage, die füreine umfassende Sanierung des Gebisses zu erwartenden Laborkosteneinigermaßen exakt im vorhinein zu bestimmen. Erschwerend kamhinzu, daß der klagende Zahnarzt ein Eigenlabor betrieb, nachAnsicht des Gerichts somit besonders sach- und fachkundig war.Steigerungen gegenüber dem Heil- und Kostenplan um rund 30 Prozentseien jedenfalls dann nicht hinnehmbar, wenn keine zusätzlichenMaßnahmen erfolgt seien.

Das bedeutet für Sie:

  • Es reicht nicht, den Patienten darauf hinzuweisen, daß Laborkosten nur geschätzt werden können.
  • Abweichungen zwischen der geplanten Behandlung und dertatsächlich durchgeführten Behandlung (MehraufwandIhrerseits) sind grundsätzlich abrechenbar. VoraussehbareAbweichungen werden allerdings keine Gnade vor den Augen der Richterfinden. Daher muß begründbar sein, warum die Abweichungnicht vorhersehbar war (siehe oben 1.).
  • Jeglicher Mehraufwand muß dokumentiert und beweisbar sein.

3. Anästhesien

Für durchgeführte Anästhesien hatteder Zahnarzt 845,64 DM in Rechnung gestellt. Dies hat das Gerichtakzeptiert: „Es liegt auf der Hand, daß Zahl und Umfanganästhetischer Maßnahmen im Rahmen einer größerenzahnärztlichen Behandlung nicht bereits im Rahmen eines Heil- undKostenplans exakt prognostiziert werden können, so daßinsoweit Abweichungen bzw. zusätzliche Kosten in einemangemessenen Rahmen tolerabel sind.”

Das bedeutet für Sie:

  • Bei außergewöhnlich vielen Anästhesien können Sie sich auf die Entscheidung des OLG Köln berufen.
  • Die Anzahl der Anästhesien muß sich allerdings „ineinem angemessenen Rahmen” bewegen. Sie sollten stets Art, Mengeund Anlaß der Anästhesien dokumentieren.

Fazit: Die vorstehenddargestellte Entscheidung ist kein Einzelfall, sondern ein Glied in derKette nahezu gleichlautender Entscheidungen des OLG Köln. AndereOLG liegen auf der gleichen Linie. Daher sollten Sie in Fällen, indenen Auseinandersetzungen mit dem Patienten abzusehen sind, einegerichtsverwertbare Dokumentation vorweisen können.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 03/1998, Seite 10

Quelle: Ausgabe 03 / 1998 | Seite 10 | ID 108418