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Arztrecht

Werbeverbot für Zahnärzte weiter gelockert

Zahnärzte dürfen auf ihrenArztbriefbögen Logos mit graphischen oder bildlichen Darstellungenaufdrucken lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 4.Februar 1999 entschieden, daß insoweit kein Verstoß gegendas Werbeverbot vorliegt. Dem Urteil lag folgender Sachverhaltzugrunde: Drei Zahnärzte betrieben gemeinsam eine Zahnarztpraxis.Auf ihren Briefcouverts und Briefbögen benutzten sie ein Logo inForm eines freigelegten Zahnes mit Wurzeln, mit drei darübergelegten verschiedenfarbigen, in Z-Form aneinandergefügtenStrichen. Daneben erschien die Angabe: Zahnärzte am ...(Straße, Ort). Hiergegen hatte die standesrechtliche Organisationder Zahnärzte in München geklagt. Sie machte geltend, dieVerwendung eines Logos auf Arztbriefen mit graphischen oder bildlichenDarstellungen sei unzulässig und verstoße gegen dasWerbeverbot gemäß § 25 der Berufsordnung derbayerischen Zahnärzte. Das OLG München sah in dem Logo jedochkeine reklamehafte Anpreisung, die als unzulässig anzusehenwäre. Es handele sich bloß um ein„Individualisierungsmerkmal“ der Praxis (OLG München,Urteil vom 4.2.1999, Az. 6 U 1845/98). (Abruf-Nr. 99392)

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1999, Seite 3

Quelle: Ausgabe 06 / 1999 | Seite 3 | ID 108580