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07.04.2008 | Aktuelle Rechtsprechung

OLG München bestätigt: Internetplattform „2te Zahnarztmeinung“ ist unzulässig

von Rechtsanwalt Dr. Christian Freund, München

Am 13. März 2008 hatte das OLG München (Az: 6 U 1623/07) in zweiter Instanz über die (Un-)Zulässigkeit der Internetplattform „2te Zahnarztmeinung“ zu befinden. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München vom 15. November 2006 (Az: 1HK O 7890/06) aus erster Instanz, wonach die Plattform unzulässig ist. 

Hintergrund

Auf der Internetplattform „2te Zahnarztmeinung“ können Patienten insbesondere zahnprothetische Heil- und Kostenpläne einstellen. Zahnärzte können hierzu dann Kostenangebote mit der Zielsetzung abgeben, die Kostenvorausberechnung des ausstellenden Zahnarztes zu unterbieten, um damit den Behandlungsauftrag vom Patienten zu erhalten. Dafür muss der bietende Zahnarzt dann einen Teil seines Honorars an den Betreiber der Plattform bezahlen.  

 

Das Landgericht München hielt das Betreiben derartiger Plattformen für unzulässig. Diese Auffassung wurde nun vom Berufungsgericht klar bestätigt. 

Die Ansicht des OLG München

Nach Auffassung des OLG München verhalten sich die bietenden Zahnärzte berufsordnungswidrig, da sie den ursprünglich behandelnden Zahnarzt aus dem Behandlungsverhältnis drängen, was die Berufsordnungen verbieten. Es wurde vom Gericht insbesondere beanstandet, dass die Kostenangebote ohne Untersuchung des Patienten, also letztlich „ins Blaue hinein“ erfolgen.  

 

Die Richter hoben – im Gegensatz zur Argumentation der Betreiber – auch hervor, dass damit keinesfalls die Qualität der Versorgung verbessert wird. Zunächst muss der bietende Zahnarzt die Kostenschätzung des Kollegen deutlich unterbieten, um den Behandlungsauftrag zu erhalten. Zudem muss er 20 Prozent seines Honorars an den Betreiber der Internetplattform als Entgelt bezahlen. Dies müsse zwangsläufig zu einer verminderten Qualität der Versorgung führen.  

 

Die Entscheidung des OLG München liegt derzeit in schriftlicher Fassung noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Der Betreiber des Portals hat aber schon angekündigt, den Rechtsstreit durch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Wir werden weiter berichten.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 1 | ID 118649