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07.04.2008 | Aktuelle Rechtsprechung

Erste obergerichtliche Entscheidung zur vertragszahnärztlichen Zweigpraxis

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Sylvia Köchling, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund

Im „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 11/2007, S. 3, haben wir über eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Marburg zur Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Zweigpraxis berichtet. Das SG hatte die vorläufige Genehmigung nicht erteilt, weil die Zweigpraxis nicht der „Versorgungsverbesserung“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zahnärzte-Zulassungsverordnung (Zahnärzte-ZV) diene. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat am 29. November 2007 den Beschluss des SG Marburg aufgehoben und die Zweigpraxisgenehmigung vorläufig erteilt (Az: L 4 KA 56/07 R, Abruf-Nr. 081037). 

Der Fall

Ein Zahnarzt mit dem Schwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ hatte die Genehmigung zum Führen einer Zweigpraxis mit der Begründung beantragt, dass am Ort der Zweigpraxis und in der Umgebung Leistungen dieses Schwerpunktes nicht angeboten werden. Die KZV hatte die Genehmigung versagt, der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Daraufhin rief der Zahnarzt in einem Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz das SG Marburg an. Doch auch hier hatte er keinen Erfolg, da er nicht dargelegt habe, worin sich seine Tätigkeit von der anderer Vertragszahnärzte am Ort der Zweigpraxis unterscheide. Denn schließlich sei nicht davon auszugehen, dass Zahnärzte ohne Schwerpunktbezeichnung „Kinderzahnheilkunde“ Kinder nicht in gleicher Weise versorgen könnten.  

Die Entscheidung des LSG Hessen

Das LSG Hessen jedoch gab dem Zahnarzt in zweiter Instanz Recht und verpflichtete die KZV, ihm vorläufig die Tätigkeit in der Zweigpraxis zu gestatten. Das Gericht war davon überzeugt, dass die Versorgung der Versicherten am Ort der geplanten Zweigpraxis durch die Tätigkeit des Antragstellers mit Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“ gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zahnärzte-ZV verbessert wird. 

 

Versorgung wird verbessert

Bei einem Vertragszahnarzt, der diesen Tätigkeitsschwerpunkt führt, sei davon auszugehen, dass er auf diesem Gebiet über vertiefende und neueste Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, die ein Vertragszahnarzt ohne diesen Tätigkeitsschwerpunkt zumindest nicht in gleichem Umfang besitzt, auch wenn die Kinderzahnheilkunde grundsätzlich Gegenstand der Ausbildung aller Zahnärzte ist. Außerdem verfüge ein entsprechend fortgebildeter Zahnarzt in der Regel über verbesserte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf diesem Gebiet. Darüber hinaus sei ein Zahnarzt, der einen Tätigkeitsschwerpunkt führt, verpflichtet, an kontinuierlicher Fortbildung teilzunehmen und dies auf Anforderung gegenüber der zuständigen Zahnärztekammer nachzuweisen. 

 

Daher führt eine Zweigpraxis, gegründet von einem Zahnarzt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Kinderzahnheilkunde“, zu einer qualitative Verbesserung der Versorgung der Versicherten, wenn – wie hier – am Ort der Zweigpraxis keine Zahnärzte zugelassen sind, die diesen Tätigkeitsschwerpunkt führen. 

 

Keine Vernachlässigung der Versorgung in der „Hauptpraxis“

Auch die zweite Voraussetzung für die Genehmigung der Zweigpraxis, nämlich dass die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Zahnärzte-ZV), sah das Gericht als erfüllt an.  

 

Der Zahnarzt ist in der Hauptpraxis 53,5 Stunden pro Woche und in der Zweigpraxis 12 Wochenstunden tätig. Addiert man die Fahrzeiten zwischen der Haupt- und der Zweigpraxis von 4,5 Stunden pro Woche hinzu, errechnen sich 16,5 Stunden pro Woche in der Zweigpraxis gegenüber 53,5 Stunden pro Woche in der „Mutterpraxis“. Damit übersteigt die Dauer der Tätigkeit in der Zweigpraxis nicht ein Drittel der Tätigkeit am Vertragszahnarztsitz. Diese Grenze darf laut Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) nicht überschritten werden. 

 

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach ein Vertragsarzt nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich in einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb seiner vertragsärztlichen Tätigkeit stehen darf, ist auf die Genehmigung einer Zweigpraxis nicht übertragbar. Die „Drittelregelung“ des § 6 Abs. 6 Satz 7 BMV-Z knüpft an der tatsächlichen Dauer der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am Vertragszahnarztsitz und nicht an einer fiktiven 40-Stunden-Woche an. 

 

Schließlich wird im vorliegenden Fall auch die Residenzpflicht eingehalten. Die Fahrzeit für die einfache Strecke beträgt 45 Minuten. Diese Zeit ist für die Notfallversorgung noch ausreichend, denn in besonders dringenden Fällen steht der Rettungsdienst zur Verfügung und durchgehende Anwesenheitszeiten können am Vertragszahnarztsitz ohnehin nicht gewährleistet werden. 

Fazit

Bei einer Zweigpraxisgründung lässt sich die notwendige Verbesserung der Versorgung mit dieser Entscheidung untermauern, wenn der Zahnarzt über einen bestimmten Tätigkeitsschwerpunkt verfügt und am Ort der Zweigpraxis kein Zahnarzt mit dieser Schwerpunktbezeichnung zugelassen ist. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 2 | ID 118639