Versicherung und Recht kompakt

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Bankrecht

Auszahlungsanspruch von Bankguthaben
auch nach mehr als 30 Jahren

Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens (OLG Frankfurt a.M. 22.10.04, 2 U 12/04, OLGR 05, 310, Abruf-Nr. 052017 ). > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht

Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?

Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern (OLG Celle 17.5.05, 16 U 232/04, Abruf-Nr. 052019 ). > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Haustürgeschäft

Widerrufsrechte bei Anlageprodukten prüfen

(BGH 30.5.05, II ZR 319/04, Abruf-Nr. 052045 ). > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht

Wann liegt ein „Aushandeln“ von
Vertragsbedingungen als AGB vor?

Nach § 305 Abs. 1 S. 3 liegen keine AGB vor, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind. Damit verliert der Vertragspartner des Verwenders den Schutz der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Zu Recht legt der BGH in seiner Entscheidung deshalb einen strengen Maßstab bei der Beantwortung der Frage an, ob Vertragsbedingungen frei ausgehandelt wurden. Allein durch die schriftliche Bestätigung, verschiedene Vertragsbestimmungen seien ... > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht

So kündigen Sie einen
Darlehensvertrag außerordentlich

In dieser Ausgabe von „Verbraucherrecht kompakt“ hatten wir aufgezeigt, was bei der außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags nach § 490 BGB zu beachten ist (Goebel, VK 05, 127). Im Folgenden finden Sie eine Musterformulierung für die außerordentliche Kündigung. Eine Musterformulierung zur ordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags enthält der Beitrag von Goebel, VK 05, 109. > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht

Wann findet die „Bauherrenklausel“ Anwendung?

Wird ein Haus nach Ende der Bauarbeiten zu Wohnzwecken genutzt - wenn auch nicht fertig gestellt oder mit Baumängeln - haftet der Inhaber nicht mehr als Bauherr, sondern als Hauseigentümer. Vom Versicherungsnehmer (VN) kann ohne ausdrückliche Bestimmung im Vertrag nicht verlangt werden, dass er das Ende der Bauarbeiten bzw. eine Änderung der ursprünglichen Planung dem Versicherer mitteilt oder in anderer Weise nach außen hin manifestiert. Tritt ein Schaden erst nach Abschluss der Bauphase ... > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht

Anwendungsbereich der Beweislastumkehr
ist nach wie vor umstritten

Beim Kauf eines gebrauchten Pkw gilt die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB nicht, wenn der nach dem Gefahrübergang zu Tage getretene Mangel auf eine äußere Einwirkung, etwa dem Aufsetzen des Unterbodens auf der Fahrbahn mit der Folge allmählicher Zerstörung des Katalysators und dadurch schließlich bedingter Verstopfung des Auspuffs, zurückzuführen ist (OLG Stuttgart 18.1.05, 10 U 179/04, Abruf-Nr. 051967 ). > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht

Das außerordentliche Kündigungsrecht
des Darlehensvertrags nach § 490 BGB

Neben der ordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags (Goebel VK 05, 109) muss - wie bei anderen Vertragsverhältnissen auch - eine außerordentliche Kündigung möglich sein. Die maßgeblichen Regelungen hierfür trifft § 490 BGB, der mit der Schuldrechtsreform an die Stelle der zuvor von der Rechtsprechung herangezogenen §§ 610, 626 BGB a.F. getreten ist. Dabei kann das außerordentliche Kündigungsrecht sowohl für den Darlehensgeber als auch für den Darlehensnehmer von Interesse ... > lesen

Relevanz:

01.08.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht

Das Haftungsverhältnis zwischen
Architekt und einem Sonderfachmann

In der Juni-Ausgabe von „Verbraucherrecht kompakt“ hatten wir in einer Rechtsprechungsübersicht dargestellt, wann der Bauherr den Architekten wegen eines Baumangels etc. erfolgreich in die Haftung nehmen kann (Stake, VK 05, 118). Oftmals sind jedoch auch Sonderfachleute am Bau tätig, auf deren Angaben oder Gutachten der Architekt seine Leistung aufbaut. Die Rechtsprechungsübersicht zeigt auf, wie sich das Haftungsverhältnis zwischen Architekt und Sonderfachmann in diesen Fällen ... > lesen

Relevanz:

01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht

Was Sie bei der Kündigung eines
Darlehensvertrags beachten müssen

Darlehensverträge werden einerseits zwischen Unternehmern und Verbrauchern mit Kreditinstituten geschlossen, andererseits aber auch allein zwischen natürlichen Personen, häufig im Rahmen enger persönlicher Beziehungen. Werden diese persönlichen Beziehungen notleidend, wird der Anwalt oft mit der Realisierung des Rückzahlungsanspruchs beauftragt, während er sich sonst häufig auf der Passivseite befindet. Nachfolgend soll erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen eine ... > lesen

Relevanz: