01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze besteht nur Anspruch auf Deckungsschutz für das Verwaltungsverfahren gegen den Entziehungsbescheid, wenn der erste der für den Fahrerlaubnisentzug maßgeblichen Verstöße innerhalb des versicherten Zeitraums liegt (BGH 5.7.06, IV ZR 153/05, Abruf-Nr.
062643
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf Schadenersatz gegen einen geschlossenen Immobilienfonds wegen Prospektfehlern und Falschberatung fällt nicht unter den Risikoausschluss für die Interessenwahrnehmung in Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Ver äußerung eines vom VN nicht selbst genutzten Gebäudes gem. § 3 Abs. 1 b) cc) ARB 98 (OLG Düsseldorf 29.6.06, I-4 U 183/05, Abruf-Nr.
063431
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Die Verwalterin einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte eine Wohngebäudeversicherung (VGB 88) abgeschlossen. Durch einen Brand entstand an verschiedenen Wohneinheiten erheblicher Schaden. Für die betroffenen Einheiten war als Realgläubigerin die Bank B im Wohnungsgrundbuch eingetragen. Auf Aufforderung der Verwalterin leistete der VR an diese eine Abschlagszahlung. Später teilte er mit, die Zahlung des Restbetrags an die Bank B veranlasst zu haben. Die Kläger ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Hat der Fahrer des versicherten Kraftfahrzeugs nach den Feststellungen des Zivilgerichts Unfallflucht begangen, ist der VR ihm gegenüber im Rahmen der AKB leistungsfrei. Es kommt nicht darauf an, ob das Strafverfahren gem. § 153a StPO eingestellt worden ist. Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG findet keine Anwendung (AG Gelnhausen 5.5.06, 52 C 139/05, rkr., Abruf-Nr.
063429
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
VN nimmt VR auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Er unterhielt für seinen sicherungsübereigneten Pkw eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Bei einem Unfall wurde der Pkw und ein Baum (Schaden ca. 200 EUR) beschädigt. VN beging Unfallflucht. VR lehnte zunächst mit Schreiben vom 1.9.04 Versicherungsschutz bis 5.000 EUR ab und kündigte Regress nach § 3 Nr. 9 KfzPflVG an. Mit Schreiben vom 26.10.04 lehnte VR Entschädigung aus der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht ab. Beide ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
In der ersten Entscheidung des BGH begehrte der klagende VN - der mit seiner Ehefrau bereits mit Hilfe künstlicher Befruchtung ein erstes Kind gezeugt hatte - die Feststellung, dass sein privater Krankenversicherer ihm die Kosten für vier weitere Behandlungszyklen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) zu erstatten hat.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Beruft sich der VR auf Leistungsfreiheit, begründet er diese regelmäßig mit einem Verstoß des VN gegen dessen Anzeigepflichten. Der Beitrag zeigt auf, wie weitgehend diese Anzeigepflichten sind und was der Anwalt in diesen Fällen der Leistungsablehnung entgegensetzen kann.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Die aktuellen Entscheidungen des BGH zur Kostenerstattungspflicht des privaten Krankenversicherers (siehe Seite 204) sollen Anlass dazu geben, die Voraussetzungen für die Begründetheit einer Klage auf Kostenerstattung für Maßnahmen künstlicher Befruchtung zusammenzufassen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Dem Gebäude-VR, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflicht-VR entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 S. 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann er nicht verlangen (BGH 13.9.06, IV ZR 273/05, Abruf-Nr.
063184
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Aus verschiedenen Gründen kann es für einen Geschädigten von Vorteil sein, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zunächst die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Wie der dadurch entstehende Rückstufungsschaden gegen den Schädiger und dessen VR prozessual richtig durchgesetzt wird (mit Musterklage), lesen Sie jetzt in der aktuellen Ausgabe von „Prozessrecht aktiv“. Den Beitrag können Sie kostenlos bei der Redaktion anfordern (vk@iww.de, Fax: 02596 922-99, kein ...
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