09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Entfernt sich der Fahrer nach einem Verkehrsunfall vorsätzlich vom Unfallort, ohne Feststellungen zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen, kann der VR an den Geschädigten getätigte Aufwendungen von ihm zurückfordern (AG Bremen 5.7.10, 1 C 44/09).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gerät der Anhänger eines Lastzugs nach einer Bremsung auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern und beschädigt beim Aufprall das Zugfahrzeug, handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden (AG Frankfurt a.M. 4.12.09, 29 C 202/09).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Zwangsvollstreckung
Die Zustellung eines die Forderung des VN aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten (vgl. § 13 Abs. 1 AVB) erfassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bewirkt keine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten (OLG Zweibrücken 14.4.10, 1 U 183/09).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Wildunfall oder nicht? Diese Frage hatte das LG Coburg (29.6.10, 23 O 256/09, Abruf-Nr. 103462) zu beantworten. Der VN einer Teilkaskoversicherung behauptete, ein Hase sei unter den Vorderreifen seines Pkw gekommen. Der VR bestritt das, das Fahrzeug des VN sei nicht mit Jagdwild kollidiert. Das LG ließ die am Unfallfahrzeug sichergestellten Tierhaare durch einen Sachverständigen einer DNA-Sequenzanalyse unterziehen. Dabei wurde eindeutig festgestellt, dass die Tierhaare von einem ...
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Der im Antragsformular notwendige Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung muss in Schrifttyp und/oder -farbe hervorstechen und in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder jedenfalls mit der Unterschriftenleiste stehen. Nur so genügt der Hinweis den Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung in Textform“ nach § 19 Abs. 5 VVG. Hierauf wies noch einmal das LG Köln (14.7.10, 23 O 377/09, Abruf-Nr. 102556) hin.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Hat der VR die erforderlichen Verbraucherinformationen nicht erteilt, ist es nicht europarechtswidrig, dass das Widerrufsrecht eines VN ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie erlischt.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Bei Unfallflucht (§ 142 StGB) des VN kann der VR seine an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen bis zum Betrag von 5.000 EUR vom VN zurückverlangen (AG Berlin-Mitte 16.2.10, 107 C 3279/09).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Es besteht kein Anspruch des Rechtsschutz-VR auf Erstattung der Verfahrenskosten bei Erteilung einer Deckungszusage in Kenntnis der schlechten Erfolgsaussichten (OLG Celle 5.7.10, 3 U 83/10).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der VN, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 Abs. 7 MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus, es sei denn, der VR fordert seine Leistung zurück.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen. Ein Leistungskürzungsrecht ergibt sich auch nicht aus § 28 Abs. 2 S. 2 VVG unmittelbar.
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