Versicherung und Recht kompakt

21.02.2013 · Nachricht aus VK · Kfz-Versicherung

Stichtag 1. März: Grüne Kennzeichen für Mofas und Mopeds

Vom 1. März 2013 an dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit grünem Kennzeichen fahren. Die blauen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wer dann noch mit blauem statt grünem Kennzeichen fährt, hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz und macht sich strafbar. Die neuen Mofakennzeichen sind direkt bei den Kraftfahrtversicherern erhältlich. > lesen

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19.02.2013 · Nachricht aus VK · Gütliche Einigung

So leicht kann sich der Rechtsschutzversicherer nicht herausreden

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner bestand. > lesen

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01.02.2013 · Fachbeitrag aus VK · Belehrungs- und Hinweispflicht

Und wieder: Gesundheitsfragen eines Maklers sind dem VR grundsätzlich nicht zurechenbar

Gesundheitsfragen eines Maklers sind dem VR grundsätzlich nicht zurechenbar (LG Dortmund 2.1.13, 2 O 213/12, Abruf-Nr. 130329 ). > lesen

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01.02.2013 · Fachbeitrag aus VK · Belehrungs- und Hinweispflicht

Hinweispflicht des VR nach § 19 Abs. 5 VVG
bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

Der VR hat der Hinweispflicht aus § 19 Abs. 5 VVG zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung auch dann nachzukommen, wenn dem VN die Antragsfragen unter Geltung des alten VVG (bis 31.12.07) ohne die nach neuem Recht erforderliche Belehrung gestellt worden sind, der Vertrag aber erst unter Geltung des neuen VVG (ab 1.1.08) geschlossen worden ist. In einem solchen Fall ist der VR gehalten, seine Belehrung bis zum Zeitpunkt seiner Annahmeerklärung nachzuholen (OLG Hamm Hinweisbeschluss ... > lesen

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01.02.2013 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittsversicherung

Versicherungsschutz kann auch bei Grunderkrankung bestehen

Der Versicherungsschutz in der Reiserücktrittsversicherung wird nicht durch eine dem VN bekannte Grunderkrankung ausgeschlossen, auch wenn diese nach der Erfahrung gelegentlich Akutbeschwerden verursachen kann. > lesen

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28.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
nach erlaubtem Entfernen vom Unfallort

Entfernt sich der VN nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort und kommt seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert jedoch stattdessen seinen VR zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (BGH ... > lesen

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10.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung

Allianz muss Millionen zurückzahlen

Die Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Allianz Lebensversicherungs-AG in ihren Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bis Ende 2007 verwendet hat, sind unwirksam. > lesen

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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Leistungskürzung bei Kfz-Diebstahl durch grob
fahrlässiges Verwahren von Fahrzeugschlüsseln

Bei Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem Korb während der Nachtschicht in einem nicht abschließbaren Aufenthaltsraum eines Seniorenheims ist bei Diebstahl des Fahrzeugs eine Leistungskürzung von 50 Prozent gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer sicheren Aufbewahrung bestanden hätte (OLG Koblenz 14.5.12, 10 U 1292/11, Abruf-Nr. 122770 ). > lesen

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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

So müssen Sie bei Bewusstseinsstörung
und fehlender Erinnerung des VN vorgehen

1. Eine Bewusstseinsstörung (Nr. 5.1.1 AUB 2008) setzt nicht den Eintritt völliger Bewusstlosigkeit voraus. Es genügen vielmehr solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten, die die gebotene und erforderliche Reaktion auf die vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulassen, die also den Versicherten außerstande setzen, den Sicherheitsanforderungen seiner Umwelt zu genügen. 2. Beweispflichtig ist der VR. Den VN trifft die Darlegungslast, wie ... > lesen

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04.01.2013 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung

Frage der Vorvertraglichkeit bei intransparentem Begriff des Schadenereignisses in den AHB

1. Ein Versicherungsmakler muss von sich aus umfassend das zu versichernde Risiko abklären. Unterlässt er das, kommt ein Mitverschulden des Kunden regelmäßig nicht in Betracht. 2. Der Begriff des Schadenereignisses (Nr. 1.1 AHB) ist intransparent, sodass für die Frage der Vorvertraglichkeit auf den dem VN günstigsten Zeitpunkt abgestellt werden muss. 3. Der Abwasserausschluss (Nr. 7. 14 (1) AHB 2008) greift nur ein, wenn der VN das Abwasser selbst abgeleitet oder die Ableitung wenigstens ... > lesen

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