01.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Vertragskündigung
Ein Makler hat einen Versicherungsvertrag Anfang der letzten Juni-
Woche 2024 gekündigt. Er hat die Vollmacht des Kunden in Kopie beigefügt. Zudem hat er dem VR angeboten, die Originalvollmacht im Maklerbüro einzusehen. Jetzt hat der VR die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Zu Recht?
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24.06.2024 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittsversicherung
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde erlitten hat, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. So entschied es das OLG Schleswig-Holstein.
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13.06.2024 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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12.06.2024 · Nachricht aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Eine Widerspruchsbelehrung in dem maßgeblichen Übersendungsschreiben ist fehlerhaft, weil sie die fristauslösenden Unterlagen nicht zutreffend benennt.
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05.06.2024 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der BGH hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.
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05.06.2024 · Fachbeitrag aus VK · Betriebliche Altersversorgung
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) sind oft über die Altersgrenze in
ihrer Pensionszusage hinaus weiter aktiv tätig und beziehen Gehalt. Ist der Beginn der Altersrente in ihrer Pensionszusage nicht an das Ausscheiden aus dem Unternehmen, sondern „nur“ an die Vollendung des Pensionsalters gekoppelt, kommt es regelmäßig zur parallelen Zahlung von Gehalt und Altersleistung. Der BFH vertritt nun eine neue Sicht, ob in diesem Fall eine Anrechnung von Aktivbezügen auf bAV-Leistungen zu ...
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05.06.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um
Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO.
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05.06.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung kann der VN im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorgehen, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung in von ihm in Bezug genommen entsprechenden Anschreiben und Informationsblättern des VR stützt.
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