02.08.2022 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung ist in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des VR eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Verlangt der Erbe des VN vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Versicherungsleistung, muss er den fehlenden Rechtsgrund im Valutaverhältnis beweisen. Dazu muss er eine vom Bezugsberechtigten behauptete Übermittlung der Schenkungsofferte durch den VR widerlegen.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VK · Elementarschadenversicherung
Eine Klausel, die dem VN die Obliegenheit auferlegt, zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen Rückstausicherungen „funktionsbereit“ zu halten, verstößt mangels Bestimmtheit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. So entschied es das OLG Frankfurt a. M..
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26.07.2022 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. So entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall eines VN, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war.
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20.07.2022 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als
offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss
es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VK · Elektronischer Rechtsverkehr
Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?
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15.07.2022 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der VR kann die Versicherungsleistung kürzen, wenn der VN im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten ein falsches Kochfeld bedient hat.
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05.07.2022 ·
Musterformulierungen aus VK · Kfz-Versicherung · Kfz-Kaskoversicherung
Das Weisungsrecht des VR in der Kaskoversicherung ist in den Augen manches Kaskoversicherers eine Universalwaffe, mit der er gerne versucht, die Ansprüche des VN zu lenken oder abzuwehren. Unsere Musterformulierung hilft, in entsprechenden Fällen richtig zu reagieren. > lesen
05.07.2022 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers kann eine Regulierung ablehnen und dem Rechtsstreit als Nebenintervenient aufseiten des Geschädigten beitreten.
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05.07.2022 · Nachricht aus VK · Kfz-Versicherung
Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug verursacht, welches bei einem Dritten gemietet und haftpflichtversichert ist, greift der Haftungsausschluss nach A.1.5.6 AKB 2015 nicht, weil nicht dasselbe Versicherungsvertragsverhältnis betroffen ist. Der Fahrer des fremden Fahrzeugs ist nicht mitversicherte Person im Verhältnis zum Vermieter oder Eigentümer.
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