05.09.2024 · Nachricht aus VK · Arzthaftungsrecht
Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen Behandlung und dem operativen Vorgang abwägen zu können. Dieser
Abwägungsprozess muss dokumentiert werden.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Bei einem unterirdisch verlaufendes Rohr, in das eine offene Rinne entwässert, handelt es sich nicht um ein Ableitungsrohr der Wasserversorgung im Sinne der Versicherungsbedingungen. So entschied es das LG Wuppertal.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG muss auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG hälftig, höchstens zu 0,75, angerechnet werden. Diese Anrechnung gilt auch gegenüber einem Rechtsschutz-VR, wenn dieser den VN sowohl von den vorgerichtlichen als auch von den gerichtlichen Kosten freistellen muss.
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02.09.2024 · Nachricht aus VK · Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung trägt der VN die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität.
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30.08.2024 · Nachricht aus VK · Gebäudeversicherung
Der Erwerber eines bebauten Grundstücks hat schon in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse. Dieses kann er dadurch versichern, dass er mit eigenen Rechten und Pflichten in einen bereits bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Veräußerers eintritt oder einen neuen Gebäudeversicherungsvertrag abschließt. In diesem Zusammenhang besteht eine besondere Beratungspflicht des VR.
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27.08.2024 · Fachbeitrag aus VK · Private Unfallversicherung
Ein vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen bezieht auch Fälle ein, in denen die versicherte Person zwar nicht in ihrer Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit
gestört ist, aber infolge Geistesstörung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern. So entschied es das OLG Karlsruhe.
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23.08.2024 · Nachricht aus VK · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei!
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20.08.2024 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den
Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.
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14.08.2024 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Kann sich der Berufsunfähigkeits-VR zu dem Berufsbild des VN im Rechtsstreit schlicht mit Nichtwissen erklären, obschon er zuvor umfassend Auskünfte einholen konnte und eingeholt hat und keine Anhaltspunkte für Falschangaben des VN bestehen? Das OLG Hamm hat die Frage zwar offengelassen. Es stellt aber auch klar, dass sich der VR im Einzelnen zu dem Vortrag des VN erklären muss. Sein Bestreiten kann gemäß § 138 Abs. 2 ZPO unbeachtlich sein.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz vollständig ab. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das SBGG auf die bestehenden Versicherungsverträge hat.
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