05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Die Ablehnung einer nachträglichen Gefahrerhöhung aufgrund der Angaben des VN in seiner persönlichen Anhörung ist eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung. Dieses Recht ist verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Ein Gericht darf nicht ohne ...
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Altersversorgung
Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung nach dem Wechsel vom Angestelltenverhältnis in eine selbstständige Tätigkeit fortgeführt hatte. VK nimmt das zum Anlass, die Grundsätze der Verbeitragung einmal darzustellen.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift
genannte Monatsfrist insgesamt nicht überschritten wird.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Kaskoversicherung
Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss. … Maßgeblich ist
jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.“ Dann kommt es wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes nicht darauf an, ...
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Die Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung trägt der
VR. Der VN kann sich im Prozess auch dann auf ein bloßes Bestreiten
beschränken, wenn der VR die Unterversicherung durch ein Privatgutachten belegt.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Fiktive Abrechnung
Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige
Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem HIS gelöscht wird. Denn das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse der Versicherungswirtschaft an der Pflege und Aufrechterhaltung der HIS Datenbank, erkennen zu können, ob bei einem Fahrzeug ein Schaden fiktiv abgerechnet wurde, sodass gegebenenfalls zukünftige Betrugsversuche aufgedeckt werden ...
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrags abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzusehen sein, auf das der VR durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrags eingegangen ist.
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05.07.2023 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er – wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wenn in den Bedingungen zur Kaskoversicherung ein Wertgutachten, das im Zuge des Vertragsabschlusses über das zu versichernde Fahrzeug
erstellt wurde, in Bezug genommen wird, aber ohne dass es als unanfechtbare Grundlage gelten soll, kann der VR im Schadensfall Einwendungen dagegen erheben. So lässt sich ein Beschluss des BGH zusammenfassen. VK macht Sie mit den Einzelheiten vertraut.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
In älteren Kaskoversicherungsverträgen ist die Durchführung eines
Sachverständigenverfahrens vereinbart, wenn der VN mit den vom VR
ermittelten Werten nicht einverstanden ist. Ganz früher war das verpflichtend, später als freiwillige Regelung ausgestaltet. In diesem Zusammenhang erreichte uns folgende Frage:
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