24.11.2022 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Hierüber ärgerten sich viele Gläubiger: Das OLG Oldenburg sprach einem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für eine versuchte gütliche Einigung gleich zweimal zu, obwohl zwischen beiden Versuchen lediglich drei Wochen lagen (VE 20, 179). Eine Leserin fragt, ob die Gebühr nicht auch reduziert werden kann. Ja! Dies zeigt ein Fall des OLG Köln, in dem der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl vollzog (20.1.22, 17 W 136/21, Abruf-Nr. 232180 ).
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24.11.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Pfändung
Der BGH hat jetzt betont: Es steht dem Gläubiger, der vom Schuldner die nötigen Auskünfte nicht erhält, frei, bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit dem Durchführen des Verfahrens nach § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO die Fragen aufzulisten, die seines Erachtens für die Durchsetzung der überwiesenen Forderung erforderlich sind. Insofern ist es sinnvoll, diese Fragen im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher konkret – schriftlich – zu formulieren. > lesen
24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Schon früher hatte der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögens-auskunft bewilligen kann (30.11.17, I ZB 5/17, VE 18, 94). Nun schließt er hieran an und klärt, was Gläubiger ermitteln müssen, damit es tatsächlich zu einer öffentlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kommt und damit zu einer schnelleren und effektiveren Vollstreckung.
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Erhöhung des Kindergelds
Bereits in VE 18, 157 haben wir über die Pfändung von Geldleistungen für Kinder berichtet. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass das Kindergeld zum 1.1.23 für das erste bis dritte Kind auf insgesamt 237 EUR pro Kind erhöht wird. Ab dem vierten Kind werden 250 EUR monatlich ausgezahlt. Die Neuerungen bringen – nicht immer – Verbesserungen mit sich.
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.23 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Bei der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850c ZPO lassen sich i. d. R. minderjährige Gläubiger immer wieder durch Städte bzw. Landkreise (Fachbereich Soziales) als Bevollmächtigte vertreten. Hierbei kommt es oft vor, dass die dem Gläubigervertreter durch den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Gläubigers erteilte Vollmacht nicht dem Vollstreckungsgericht vorgelegt wird. Ist daher der ergangene PfÜB aufzuheben, wenn der zwischenzeitlich volljährige ...
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Das FG Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden: Solange die Erbfolge nicht eindeutig geklärt ist, bleibt einem Prozessbevollmächtigten nur die Möglichkeit, den Kostenfestsetzungsantrag für die „unbekannten Erben“ des verstorbenen Mandanten zu stellen.
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08.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Eine aktuelle Entscheidung des BGH verdient Aufmerksamkeit – zeigt sie doch, dass ein oft genutzter Antrag unzulässig ist.
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08.11.2022 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
In der Vollstreckungspraxis reichen Anwälte oft Anträge bzw. Erklärungen als elektronische Dokumente ein, bei denen am Ende nur die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Diese sind so jedoch nicht wirksam (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Abruf-Nr. 231699 ). Der BGH: Die einfache Signatur i. S. d.
§ 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen
Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten ...
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Energiepreispauschale
Bereits in VE 22, 162, haben wir über die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP) berichtet. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 EUR sollen auch Rentner und Pensionäre zum 1.12.22 erhalten. Der folgende Beitrag erläutert die verschiedenen Auszahlungsmodelle der EPP und zeigt, was Gläubiger bei einer Pfändung beachten müssen.
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