01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In VE 04, 200, haben wir darüber berichtet, dass die Pfändung von Arbeitslosengeld II (ALG II) oft fruchtlos verläuft. Meist werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO (vgl. § 54 Abs. 4 SGB AT) nicht überschritten. Zudem weigern sich viele auszahlende Stellen, Altpfändungen anzuerkennen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger dennoch erfolgreich vollstrecken können und wie sie auf Einwände der auszahlenden Stellen reagieren sollten.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall:
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 04, 71, haben wir ausführlich über die Pfändung von Rentenversicherungsansprüchen berichtet. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Rentenversicherungsansprüche (VE 03, 130, Abruf-Nr.
030413
) und Erwerbsunfähigkeitsrenten (VE 04, 62, Abruf-Nr.
032508
) unabhängig vom Lebensalter und der bereits begründeten Anwartschaft gepfändet werden dürfen, muss diese Vollstreckungsform zum Standardrepertoire jedes Anwalts gehören. Auf vielfachen Leserwunsch haben wir die Adressen der ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Gläubiger eines Räumungstitels benötigt auch gegen den Ehegatten des Schuldners einen Vollstreckungstitel, wenn dieser Mitbesitzer der zu räumenden Wohnung ist (BGH 5.11.04, IXa ZB 51/04, Abruf-Nr.
050097
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Inkassopraxis
Eine formularmige Klausel, wonach ein Inkassobro fr jeden Fall der Kndigung des Inkassoauftrags die volle Vergtung als Festbetrag - unabhngig vom Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gem 10 Nr. 7a AGBG unwirksam. Wird eine solche Klausel gegenber einem Unternehmer verwandt, ist sie nach 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (BGH 3.2.05, III ZR 268/04, n.v., Abruf-Nr. 050579).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Gerichtsvollzieher weigert sich, einen PKW zu pfnden, der dem Schuldner gehrt. Er verweist darauf, dass der Schuldner eine Ummeldebescheinigung des Pkw auf seine Mutter vorgelegt hat. Trotz des Hinweises des Glubigers, dass zwischen dem Eigentum und der PKW-Anmeldung zu unterscheiden ist, bleibt der Gerichtsvollzieher unttig. Was kann der Glubiger tun?
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsansprüche
Erfasst die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Rückstände für mehr als das letzte Jahr vor der Pfändung, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (BGH 21.12.04, IXa ZB 273/03, WPM 05, 290, Abruf-Nr.
050198
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH 5.11.04, IXa ZB 32/04, NJW 05, 367, Abruf-Nr.
043116
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Kontoschutzanträge von Schuldnern häufen sich. Die dadurch steigende Zahl entsprechender Verfahren belastet die Vollstreckungsgerichte, deren Fehler zunehmen. Der folgende Beitrag gibt Gläubigern das Rüstzeug, den Überblick zu behalten und alle einschlägigen Probleme zu meistern.
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