01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde auf den Weg gebracht. Ab dem 1.1.07 können im Internet wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH hat dem Lohnsteuerklassenwechsel des Schuldners nach erfolgter Pfändung eine Absage erteilt (VE 06, 38). Die besonderen Chancen dieser Entscheidung ergeben sich bei einem Vergleich der Auswirkungen der Steuerklassenwahl auf das Nettoeinkommen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Der Gläubiger nimmt im Drittschuldnerprozess den Arbeitgeber des Schuldners auf der Grundlage des gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Arbeitseinkommens in Anspruch. In diesem Verfahren muss jede Partei nach § 12a ArbGG ihre Kosten selbst tragen. Der Gläubiger begehrt nun die Festsetzung der ihm entstandenen Anwaltskosten gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 2 ZPO. Während das AG den Antrag abgewiesen hat, hat das LG ihm stattgegeben. Der BGH hat die Entscheidung des LG bestätigt.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Bei vielen Schuldnern sind Lohnpfändungen vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens die Regel. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf die Lohnansprüche des Schuldners, wenn Einzelvollstreckungen mit der Gesamtvollstreckung zusammentreffen. Dabei ist Folgendes zu beachten:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · BGH kompakt
Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, kann der Unterhaltsschuldner nicht als Vollstreckungsgläubiger wegen anderer Forderungen gegen den Kontoinhaber auf diesen Zahlungsbetrag vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (BGH 29.3.06, VII ZB 31/05, Abruf- Nr.
061416
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Immer wieder wird bei der Redaktion nachgefragt, was zu tun ist, wenn der Drittschuldner nicht fristgerecht die geforderte Auskunft nach § 840 ZPO abgibt. Kann der Gläubiger dann den Drittschuldner auf Auskunft verklagen?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Gläubiger G. hat einen PfÜB bei RA D. als Drittschuldner ausgebracht, und zwar in die Ansprüche des Schuldners S. auf Auszahlung beigetriebener Forderungen aus erteilten und noch zu erteilenden Mandaten. D. teilte gemäß § 840 ZPO mit, dass er die Forderung zwar anerkennt und keine Vorpfändungen zu bedienen hat, aber eigene Ansprüche aus Honorarrechnungen besitzt, die er geltend macht. Eine Auszahlung auf den PfÜB könne daher nicht erfolgen. D. hat aber weder selbst einen Titel gegen ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Die vom Schuldner im Ratenzahlungsvergleich übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr (BGH 24.1.06, VII ZB 74/05, Abruf-Nr.
061070
).
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