01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Leser haben gebeten, einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abzudrucken. Mit folgendem Muster kommen wir dieser Bitte nach:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
In dieser Ausgabe haben wir auf S. 171 bis 172 das Muster eines Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgedruckt. Daneben müssen Gläubiger stets daran denken: Sie sind über den „amtlichen“ Vordruck ZP 325 hinaus auch berechtigt, zahlreiche Fragen an den Schuldner zu stellen (LG Bochum JurBüro 00, 44; LG Nürnberg-Fürth JurBüro 00, 328). Im Folgenden stellen wir Ihnen die allgemein zulässigen Fragen vor und erläutern, was diese bewirken sollen.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren
Fordert ein Gläubiger aufgrund einer titulierten Forderung den Schuldner außergerichtlich noch einmal zur Zahlung auf und beauftragt der Schuldner einen Anwalt mit der Abwehr der Forderung, handelt es sich auch dann nicht um eine außergerichtliche Vertretung i.S.d. Nr. 2300 VV RVG, wenn es nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen kommt. Dem Anwalt des vermeintlichen Schuldners steht insoweit nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu. Das gilt auch, wenn der Gläubiger irrtümlich ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der BGH bestätigt die schon bisherige hM. Zwar sind Ansprüche des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung (Drittschuldnerin) auf Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung nicht gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Grund: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers sind i.d.R. nicht zweckgebunden. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht. Die Auszahlung der Versicherungsleistung ist gemäß § 6 Abs. 1 ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Ist im Rahmen einer Kontopfändung auch der Anspruch auf Herausgabe der jeweiligen Kontoauszüge mitgepfändet, muss der Gerichtsvollzieher beim Schuldner die Kontoauszüge fortlaufend wegnehmen. Es sind nicht nur die Auszüge wegzunehmen, die einen positiven Tagessaldo ausweisen (LG Wuppertal 22.5.07, 6 T 294/07, Abruf-Nr.
073003
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Zusatzversorgungen
Nach § 46 Schornsteinfegergesetz (SchFG) können Ansprüche auf Zusatzversorgung weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Die Satzung kann Ausnahmen hiervon vorsehen und die Aufrechnung von Beiträgen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnis gegen Versorgungsansprüche regeln. Daher fragt es sich, ob die Ansprüche gepfändet werden können oder dies mangels Abtretbarkeit nach § 851 ZPO ausgeschlossen ist. Der BGH hatte bereits am 25.8.04 (IXa ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Der Schuldner hatte einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser hatte ihn jedoch falsch beraten. Insoweit standen Schadenersatzansprüche des Schuldners im Raum. Können solche Ansprüche gepfändet werden und wenn ja, wie?
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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