02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderungen
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Forderung des Gläubigers G. wurde 1998 als vertraglicher Anspruch durch VB tituliert. Zugleich stammt die Forderung aber auch aus unerlaubter Handlung, was im VB nicht mit aufgenommen wurde, da der Deliktsgrund bei dessen Beantragung nicht bekannt war und erst später ermittelt wurde. 1999 beantragte G. eine Lohnpfändung gemäß § 850 Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf den Deliktsgrund. In dieser Sache gibt es einen Beschluss des AG, wonach eine ...
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Formelles Vollstreckungsrecht
Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22.12.97 (BGBl I 3224) sind im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des
§ 1059 Abs. 2 ZPO hinaus solche Einwendungen zugelassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören (BGH 8.11.07, III ZB 95/06, Abruf-Nr.
073832
).
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger z.B. gegen zwei Schuldner einen Titel erwirkt hat, die wiederum ein Grundstück mit einer dritten Person besitzen und eine GbR darstellen. Es stellt sich dann die Frage, ob und wie der Gläubiger auf die Immobilie zugreifen kann.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Schuldner, der als selbstständiger Unternehmer ein Autohaus betrieb, bezieht aus einer privaten Lebensversicherung eine monatliche Berufsunfähigkeits-Rente von 874,70 EUR. Er begehrt die Freistellung und Auszahlung der Rente nach § 850c ZPO, hilfsweise erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren Pfändungsschutz nach § 765a ZPO. Der Insolvenzverwalter begehrt die Einziehung der Rente zugunsten der Insolvenzmasse.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 08, 19, haben wir darüber berichtet, wie Forderungen aus Vertreterprovisionen zu pfänden sind. Hierzu das folgende Muster als Arbeitshilfe:
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der Zeitpunkt aus dem Grundbuch ersichtlich ist, zu dem der Beteiligtenwechsel wirksam geworden ist. Fehlt es daran, kann ein Wechsel der Beteiligten nur im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden (BGH 29.11.07, V ZB 26/07, Abruf-Nr.
080150
).
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt (BGH 24.1.08, V ZB 99/07, Abruf-Nr.
080640
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (BGH 15.11.07, IX ZB 34/06, Abruf-Nr.
080008
).
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieher-Vollstreckung
Der zuständige GV hatte einen berechtigten Nachbesserungsantrag abgelehnt. Hiergegen legte der Gläubiger-Vertreter aufgrund eines Vergleichs mit dem Schuldner kein Rechtsmittel ein. Für die Ablehnung stellte der GV aber Kosten in Rechnung, die der Gläubiger-Vertreter mit der Erinnerung angriff. Zu Recht, wie das AG Schweinfurt jetzt festgestellt hat (21.1.08, 3 M 139/07). Eine Differenzierung, ob dem Nachbesserungsauftrag stattgegeben oder es aus Rechtsgründen abgelehnt wird, darf nicht ...
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