04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Die Reform des Verfahrens in Familiensachen (FGG-Reformgesetz) betrifft auch das Vollstreckungsrecht. Unsere Synopse zeigt, was sich für Gläubiger zum 1.9.09 ändert.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Lohnvorschuss und Arbeitgeberdarlehen spielen bei der Lohnpfändung eine große Rolle. Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber als Drittschuldner hier vielfach Fehler machen, die sich bei der Berechnung des pfändbaren Betrags zu Lasten des Gläubigers auswirken.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausgeschlossen und das Nachbesserungsverlangen damit nicht als mutwillig oder schikanös anzusehen ist (BGH 20.11.08, I ZB 20/06).
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Unpfändbares Nettoarbeitsentgelt
Bei einem unter der Pfändungsfreigrenze liegendem Nettoarbeitseinkommen ist eine formularmäßige Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam, wonach der Arbeitnehmer eine Kostenpauschale für seine Arbeitskleidung entrichten muss (BAG 17.2.09, 9 AZR 676/07).
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Künftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer Pfändung nicht entgegen. In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Lesern zu einer entsprechenden Musterformulierung zur Pfändung von Rentenanwartschaften.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Gläubiger G. erwirkt gegen Schuldner S. einen Arrestbefehl, durch den der dingliche Arrest in dessen Vermögen wegen eines Anspruchs von 15.000 EUR angeordnet wird. G. lässt sich dann eine Arresthypothek auf dem Grundstück des S. eintragen. Nachdem S. gegen den Arrestbefehl Widerspruch erhoben hat, hebt das LG durch für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil den Arrestbefehl auf. Im Berufungsverfahren ändert das OLG die Entscheidungen des LG und bestätigt den erlassenen Arrest. Frage: ...
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Pflichtteilspfändung
Bereits in VE 09, 94, haben wir über die aktuelle Entscheidung des BGH vom 26.2.09 zur Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs berichtet. Hier die notwendigen Musterformulierungen.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde u.a. auch eine Änderung des ZVG in § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG vorgenommen.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebung
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tritt voraussichtlich am 1.7.10 in Kraft. Um rechtzeitig vorbereitet zu sein, ist es für Gläubiger erforderlich zu wissen, wie sich die Neuerungen auswirken werden. Hierzu stellen wir zunächst Musterfälle dar.
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