04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 5.8.09 ist das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl I 09, S. 2474) in Kraft getreten (VE 08, 199). § 814 ZPO regelt, dass die für die Versteigerung im Internet geltenden näheren Bestimmungen im Hinblick auf die zu benutzende Auktionsplattform, das Versteigerungsverfahren sowie die Versteigerungsbedingungen durch eine Rechtsverordnung der Länder festgelegt werden sollen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Abrechnungspraxis
Konkrete Gegenstände, die ein Täter aus der Tat erlangt hat, können über eine Beschlagnahme (§§ 111b Abs. 1, 111c StPO) sichergestellt werden. Der geschädigte Gläubiger kann dann im Rahmen der Rückgewinnungshilfe auf diesen konkreten Gegenstand nach Zulassung der Zwangsvollstreckung durch das Strafgericht vor anderen, nicht durch die Straftat geschädigten Gläubigern zugreifen (§ 111g Abs. 2, § 111h Abs. 2 StPO). Die Checkliste zeigt, was Sie als Vergütung für einen solchen Antrag ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerrecherche
Online-Plattformen rund um Beruf und Karriere, z.B. XING oder LinkedIn, werden von ca. 70 Prozent der deutschen Unternehmen für die regelmäßige Kontaktpflege genutzt. Lohnt es sich auch hier, regelmäßig nach Schuldnern zu recherchieren? Ja, wenn auch die Nutzer ihre Privatsphäre sorgfältiger schützen als in privaten Online-Netzwerken.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Verkauft ein Vollstreckungsschuldner seine Immobilie und vereinbart im Kaufvertrag, dass der Notar den Kaufpreis zur Verwahrung und Abwicklung auf einem eigens dafür eingerichteten Anderkonto überwiesen erhält, können Gläubiger hierauf zugreifen. Der Beitrag zeigt wie.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Im Streit um die Widerrufsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters im Lastschriftverfahren haben der IX. und der XI. Zivilsenat des BGH ihre bisherige Rechtsprechung vereinheitlicht und die Befugnisse des Insolvenzverwalters eingeschränkt (ZIP 10, 1552 und 1556). Folge: Die bislang gängige Praxis des pauschalen Lastschriftwiderrufs ist nicht mehr möglich.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Drittschuldnerische Banken, Gläubiger und Schuldner stoßen beim P-Konto auf das sog. Monatsanfangsproblem. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, wie weit der Pfändungsschutz reicht und was Gläubiger wann vollstrecken können. Der Beitrag gibt ersch öpfende Antworten.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Das P-Konto erregt zurzeit die Gemüter der Vollstreckungswelt. In diesem Zusammenhang besonders diskutiert: die Möglichkeit des Schuldners, nicht verbrauchte Beträge seines jeweiligen Freibetrags in den nächsten Monat zur Ansparung zu übertragen. Verbraucht der Schuldner dann im übernächsten Monat nach Pfändung den angesparten Betrag nicht, steht dieser dem Gläubiger zusätzlich zur Verfügung. Der folgende Beitrag fasst das Wesentliche zusammen.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Geht auf einem Pfändungsschutzkonto im laufenden Monat eine Zahlung ein (hier: Grundsicherung nach SGB II), die für den Folgemonat bestimmt ist, darf das Kreditinstitut diese nur innerhalb des Rahmens des § 850k Abs. 1 ZPO n.F. an den Schuldner auszahlen. Der Schuldner kann sich diesen Beitrag allerdings für den Folgemonat nach § 765a ZPO freistellen lassen. (LG Essen 16.8.10, 7 T 404/10)
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Freiwillige Angaben des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher beseitigen nicht den Anspruch des Gläubigers auf Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung (AG Emmerich 15.6.10, 6 a M 497/10).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Jede natürliche Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen (§ 850k Abs. 8 S. 1 ZPO). Missbrauchsfälle sind aber zu befürchten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie gegensteuern.
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