28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Trotz der Einführung verbindlicher, amtlicher PfÜB-Formulare zum 1.3.13 ist es vermehrt zu beobachten, dass Gläubiger die Formulare durch die vorhandene Software abändern. So werden z.B. den unter Anspruch D (an Kreditinstitute) aufgeführten fünf bereits vorgedruckten Alternativen weitere Alternativen hinzugefügt. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass der amtliche Text unter Anspruch F (an Bausparkassen) inhaltlich geändert wird.
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 29.7.13 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucksache 17/13537) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Änderungen sind am 1.8.13 in Kraft getreten. Im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung ergeben sich gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung vom 29.8.12 die aus folgender Übersicht ersichtlichen Änderungen.
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27.08.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird. Das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung (BGH 18.7.13, IX ZR 198/10, Abruf-Nr. 132519 ).
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27.08.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen (BGH 13.6.13, IX ZB 38/10, Abruf-Nr. 132520 ).
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12.08.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).
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26.07.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu (BGH 11.4.13, IX ZR 176/11, Abruf-Nr. 131537 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Über die Schuldnersuche mittels Internet, vor allem unter Zuhilfenahme „sozialer Medien“, haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Trotzdem erreichen uns immer wieder neue Fälle mit weiteren Facetten dieser erfolgreichen Strategie e – zur Nachahmung empfohlen. Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Susanne Wagner, Dresden.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses kann ergeben, dass Sachen des Schuldners bereits von anderen Gläubigern gepfändet wurden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte in einem solchen Fall bestehen.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Rechtsanwalt Jörg Leberig, Koblenz, teilte uns folgenden interessanten Fall mit. Es ging darum, ob der Schuldner weiterhin über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung verfügen kann.
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerprozess
Die Redaktion erreichte die Anfrage eines Lesers, wie im Rahmen eines anhängigen Drittschuldnerprozesses der Klageantrag umzustellen ist, wenn der Drittschuldner erst im Laufe des Prozesses die Drittschuldnererklärung abgibt. Der folgende Beitrag klärt dazu auf.
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