29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Ein Gläubigeranwalt beantragt den Erlass eines PfÜB und berechnet eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung. Im Rahmen der Vollstreckung erhält der Gläubiger keine Zahlungen auf seine Forderung. Wenn dann der Gläubigeranwalt weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleitet, setzen vielfach die damit befassten Vollstreckungsgerichte die Gebühren für den zuvor erlassenen PfÜB herab, indem sie den Wert auf die nach dem RVG ...
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der Fall unserer Leserin, Tina Grossin, geprüfte Rechtsfachwirtin, Kassel, ist in jeder Hinsicht besonders. Das musste vor allem der Schuldner feststellen.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zustellung
Die Redaktion erreichte die Frage, ob es möglich ist, einen PfÜB an mehrere Drittschuldner durch unterschiedliche Gerichtsvollzieher parallel zustellen zu lassen.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
In VE 13, 196, haben wir dargestellt, welche Angaben ein Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft machen muss. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, welche verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Einkommensarten bestehen.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht die Vereinbarung eines Mindestlohnmodells im Mittelpunkt. Kommt der flächendeckende Mindestlohn, profitieren davon auch Gläubiger.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Seit dem 1.1.13 ist es möglich, dass Gläubiger isoliert vom Schuldner die Vermögensauskunft verlangen können (§§ 802c, 802f ZPO). Es stellt sich hierbei oft die Frage, ob damit beauftragte Anwälte gesonderte Gebühren abrechnen können, wenn der Gerichtsvollzieher nach Abnahme der Vermögensauskunft das Verzeichnis an den Gläubigervertreter übersendet und dieser das Verzeichnis mit seinem Mandanten bespricht und auf einzelne Vollstreckungsmöglichkeiten hin untersucht.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen. Es darf – unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften – nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu ...
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH 13.9.13, V ZR 209/12, Abruf-Nr. 133162 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens. Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut als auch relativ geringfügig ist (BGH 12.9.13, V ZB 161/12 Abruf-Nr. 133417 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die in einem Schreiben gleichzeitige Beauftragung des Gerichtsvollziehers zunächst eine gütliche Einigung (§ 802b ZPO) und bei deren Scheitern die Sachpfändung durchzuführen, ist als einheitlicher Auftrag zu werten. Insofern entsteht keine zusätzliche Einigungsgebühr nach KV Nr. 207 GVKostG (AG Vaihingen 22.8.13, 2 M 682/13, Abruf-Nr. 133648 ).
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