25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Unvertretbare Handlung
Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 185 Abs. 1 ZPO zugestellt worden sind (BGH 14.8.13, I ZB 76/10, Abruf-Nr. 132823 ).
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Gleiches gilt für die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren (VE 13, 178). Der folgende Beitrag beschreibt die ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerungsgesetz
Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gilt für einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft seit dem 1.1.13 die neue Sperrfrist von nur zwei Jahren, wenn noch eine eidesstattliche Versicherung nach altem Recht vorliegt, oder gilt in diesen Fällen eine Sperrfrist von drei Jahren? Es kommt darauf an!
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat der versäumte Termin in 2013 stattgefunden, muss der Haftbefehl nach altem Recht erlassen werden.
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22.10.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung (BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, Abruf-Nr. 132200 ).
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17.10.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen. Sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen (BGH 6.6.13, V ZB 7/12, Abruf-Nr. 132197 ).
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30.09.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
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