18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein
erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen. Dass der Versteigerungsantrag des Gläubigers aufgrund der ihm bleibenden Chance freiwilliger Leistungen des Schuldners zulässig ist, ändert daran nichts (BGH 9.10.14, V ZB 25/14, Abruf-Nr. 172852 ).
> lesen
18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin, Rechtsfachwirtin
Gabriele Waldschmidt, Wuppertal. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass Gläubiger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und nicht zu schnell nur aufgrund einer e.V. des Schuldners aufgeben sollten.
> lesen
15.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Ein Leser hat uns folgenden interessanten Fall mitgeteilt: Über das Vermögen des Schuldners S. wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. S. war vor der Insolvenz Inhaber eines Sanitätsfachgeschäfts. Nach Insolvenzeröffnung hat ein Dritter, D., das Geschäft übernommen. S. arbeitet dort nun als Vollzeitkraft (40 Stunden in der Woche) und verdient monatlich 1000 EUR netto. S. ist ledig und hat keine Kinder. Damit liegt er knapp unter der Pfändungsgrenze. Was kann Gläubiger G. unternehmen?
> lesen
12.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Ab dem 10.1.15 werden grenzüberschreitende Vollstreckungen erheblich erleichtert (s.o., S. 1, in dieser Ausgabe). Denn das für Gläubiger zeitintensive und kostspielige Exequaturverfahren wird abgeschafft.
> lesen
11.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Europäische Union hat am 12.12.12 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.12,
S. 1; sog. Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet. Sie findet ab dem 10.1.15 in 27 EU-Mitgliedstaaten sowie mittelbar auch im Verhältnis zu Dänemark
Anwendung (BGBl I 2014, 890). Die Neuerungen bringen für die Vollstreckung in grenzüberschreitenden Fällen klare ...
> lesen
08.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Die seit dem 1.11.14 verbindlichen PfÜB-Formulare sehen auf Seite 9 und 10 vor, dass Inkassokosten nach § 4 Abs. 4 RDGEG gemäß einer Anlage beantragt werden müssen. Hierfür bietet sich folgende Musterformulierung an.
> lesen
25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Anzahl der Teilungsversteigerungsverfahren nimmt stetig zu. Dabei kommt es – vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften – immer wieder zu fehlerträchtigen Situationen, die sich aber leicht vermeiden lassen.
> lesen
25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsgrenzen
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH 18.9.14, IX ZB 68/13, Abruf-Nr. 172423 ).
> lesen
25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung
wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt (BGH 25.9.14, IX ZB 117/12, Abruf-Nr. 143071 ).
> lesen
25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin Renate Schlägel, Inhaberin der Verrechnungsstelle für Industrie-, Großhandels- und Handwerksunternehmen, Hamburg. Die von ihr durchgeführte Art der Pfändung kann in der Praxis sicher noch weiteren Lesern zum Vollstreckungserfolg verhelfen.
> lesen
3474 Treffer für »«
Zurück
