07.07.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Eintragung wegen Rechtsberatung erfordert solide Ausstattung

| Das Registergericht kann die Eintragung eines Vereins ablehnen, wenn dieser laut Satzung eine kostenlose Rechtsberatung für seine Mitglieder anbietet, dafür aber gar nicht ausreichend sachlich und finanziell ausgestattet ist. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt. |