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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

Vereinsgründung: Das spricht für den Eintrag ins Vereinsregister (und das dagegen) - Teil 2

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

| Am Anfang des Vereins stehen engagierte Menschen, die eine Idee haben. Typische Rechtsform, um das Ziel umzusetzen, ist der Verein. Er ist schnell gegründet. Die Frage, die die Gründer beantworten müssen, lautet: Soll der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden? Der VB erläutert in einer Beitragsreihe das Für und Wider. Im vorliegenden - zweiten - Teil werden weitere zehn wichtige rechtliche Fragen beantwortet. |

Mitgliederversammlung

Sowohl der eingetragene als auch der nicht eingetragene Verein haben Mitglieder. Diese treffen ihre Entscheidungen auf der Mitgliederversammlung. Insoweit unterscheiden sich die Vereinsformen hier nicht.

 

Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn der durch die Satzung bezeichnete Teil dies verlangt. Kommt das Einberufungsorgan dem nicht nach, kann die Minderheit sich durch das Registergericht ermächtigen lassen, die Einberufung selbst vorzunehmen (§ 37 Abs. 2 BGB). Dies gilt sowohl für den eingetragenen als auch für den nicht eingetragenen Verein (LG Heidelberg, Urteil vom 21.03.1975, Az. 5 O 34/75). Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt bzw. führen würde.

Vorstand des Vereins

Der Verein muss einen Vorstand haben (§ 26 BGB). Das gilt sowohl für den eingetragenen als auch den nicht eingetragenen Verein. Der Umfang der Vertretungsbefugnis des Vorstands ergibt sich aus der Satzung. Daraus folgt, dass auch der nicht eingetragene Verein eine schriftliche Satzung braucht. Der Nachweis der Vertretungsberechtigung wird beim eingetragenen Verein durch die Eintragung im Vereinsregister vorgenommen (§ 69 BGB). Der nicht eingetragene Verein kann den Nachweis nur durch ein Protokoll führen.

 

Wichtig | Banken und Sparkassen verlangen einen Auszug aus dem Vereinsregister, um ihnen gegenüber die Vorstandsstellung nachzuweisen. Das gilt auch beim Vorstandswechsel. Die Eintragung ins Vereinsregister braucht aber eine gewisse Zeit. In der Vereinspraxis ist es deshalb Usus, dass der bisherige Vorstand weiter über das Konto verfügen soll, bis der neue eingetragen ist. Das ist falsch! In der Regel ist es so, dass die Amtszeit mit der Annahme der Wahl beginnt (und die Amtszeit des alten Vorstands endet). Letzterer ist dann nicht mehr berechtigt, über das Konto zu verfügen.

 

Das Gericht kann einen Notvorstand bestellen, wenn die zur Vertretung berechtigten Personen nicht mehr vorhanden sind (§ 29 BGB). Auch dies gilt für beide Arten von Vereinen.

Befreiung von der Körperschaftsteuer („Gemeinnützigkeit“)

Sowohl sonstige juristische Personen des Privatrechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG) als auch nicht rechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Das hat zur Folge, dass beide Vereinsformen von der Körperschaftsteuer befreit werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG).

 

Voraussetzung: Es muss sich nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ergeben, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 - 68 AO). Für den nicht eingetragenen Verein ergibt sich hieraus das Erfordernis einer schriftlichen Satzung. Diese Satzung muss die in der Anlage 1 zu § 60 AO bezeichneten Festlegungen zwingend enthalten.

Arbeitgeberstellung

Auch Vereine beschäftigen Arbeitnehmer. Sie schließen Arbeitsverträge, die die Inhalte der Arbeitsverhältnisse regeln. Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags sind gegenseitige Rechte und Pflichten verbunden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine Arbeitskraft anzubieten. Der Verein verpflichtet sich, für diese Arbeitskraft einen Arbeitslohn, eine Vergütung zu zahlen.

 

Bei einem eingetragenen Verein wird nur der Verein verpflichtet. Auch für Verbindlichkeiten des nicht eingetragenen Idealvereins haftet grundsätzlich nur dieser selbst. Eine persönliche Haftung der Mitglieder scheidet aus (LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2002, Az. 1 (11) Sa 1813/01, Abruf-Nr. 154350). Somit können sowohl der eingetragene als auch der nicht eingetragene Verein eine Arbeitgeberstellung einnehmen.

Parteifähigkeit

Beide Vereinsformen nehmen am Rechtsverkehr teil. Folglich können sie auch in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sein. Um wirksam an einem Prozess teilnehmen zu können, muss der Verein parteifähig sein. Er muss klagen und verklagt werden können.

 

PRAXISHINWEIS | Die Parteifähigkeit des eingetragenen Vereins ergibt sich direkt aus § 50 Abs. 1 ZPO, wonach parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Für den nicht eingetragenen Verein ergibt sich dies seit dem Jahr 2009 aus § 50 Abs. 2 ZPO. Dort steht, dass auch ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, klagen und verklagt werden kann. Im Rechtsstreit hat dieser Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

 

 

Wichtig | Diese Parteifähigkeit gilt auch für die anderen Gerichtsbarkeiten, wie die Arbeits- (§ 46 ArbGG), die Sozial- (§ 71 Abs. 3 SGG), die Verwaltungs- (§ 61 Nr. 2 VwGO) und die Finanzgerichtsbarkeit (§ 58 Abs. 2 FGO). Damit haftet auch nicht der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins für Gerichtskosten eines Prozesses, die der Verein schuldet (BVerwG, Beschluss vom 21.07.1999, Az. 1 KSt 2/99, 1 KSt 3/99).

Gewerbeerlaubnis

Viele Vereine betreiben in ihren Vereinsheimen auch eine Gaststätte. Dazu brauchen sie eine Gaststättenerlaubnis (§ 1 Abs. 1 GaststättenG). Diese Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden (§ 1 Abs. 1 S. 2 GaststättenG). Die Erteilung durch die zuständige Behörde setzt aber voraus, dass der nicht eingetragene Verein zumindest eine schriftliche Satzung hat.

Erbfähigkeit

Auch Vereine können als Erben oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommen. Dies ist besonders häufig bei gemeinnützigen Vereinen der Fall, da bei diesen keine Erbschaftsteuer anfällt (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG). Mittlerweile ist es anerkannt, dass auch nicht eingetragene Vereine erbfähig sind, also als Erben oder Vermächtnisnehmer benannt werden können. Sofern jedoch ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, haben nicht eingetragene Vereine Probleme mit der Eintragung ins Grundbuch (siehe unten).

Vermögen

Sowohl der eingetragene als auch der nicht eingetragene Verein kann ein Vermögen halten, das nur dem Verein zusteht. Ein- oder Austritte führen nicht dazu, dass diese Mitglieder einen Anteil am Vereinsvermögen erhalten. Träger des Vermögens ist immer der Verein an sich.

Grundbuchfähigkeit

Ein nicht eingetragener Verein kann unter seinem Namen nicht ins Grundbuch eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. V ZB 19/15, Abruf-Nr. 185976). Würden die Mitglieder allein unter dem Vereinsnamen zusammengefasst, wäre der Inhalt der Eintragung nicht dauerhaft klar und bestimmt, sondern wechselte je nach dem Ein- und Austritt von Mitgliedern (BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. V ZB 19/15, Abruf-Nr. 185976).

 

PRAXISHINWEIS | Vereine, die beabsichtigen, Grundvermögen zu erwerben, sollten sich ins Vereinsregister eintragen lassen. Nur dann können sie als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.

 

Insolvenzfähigkeit

Bei der „Insolvenzfähigkeit“ werden eingetragener und nicht eingetragener Verein gleichbehandelt. Die Einzelheiten regeln § 42 BGB und § 11 Abs. 1 InsO.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Vereinsgründung: Das spricht für den Eintrag ins Vereinsregister (und das dagegen)“, VB 11/2016, Seite 15 → Abruf-Nr. 44349566
  • In der nächsten Ausgabe finden Sie Informationen zur Haftung in den beiden Vereinsformen und zum Wechsel zwischen den Vereinsformen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 15 | ID 44394986