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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

Es kommt auf die Satzung an: Vereinsausschluss ist auch bei geringfügigen Verstößen möglich

| Enthält die Satzung keine Regelung zum Vereinsausschluss, ist er nur aus „wichtigem Grund“ möglich. Gestaltet das die Satzung aber entsprechend, ist der Ausschluss auch bei einer relativ geringfügigen Störung des Vereinslebens zulässig. Das lehrt eine Entscheidung des LG Duisburg. |

Verstoß gegen Kleiderordnung kann Ausschlussgrund sein

Im konkreten Fall hatte die Satzung eines Vereins folgende Regelung getroffen:

Satzungsklausel / Vereinsausschluss

„Der Vereinsausschluss kann aus wichtigem Grund gegenüber dem Mitglied ausgesprochen werden, insbesondere wenn das Mitglied gegen die Satzung und wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen hat, die Interessen des Vereins nach außen nicht vertritt, sich vereinsschädigend verhält und gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.“

 

Die Jahreshauptversammlung des Vereins hatte bei männlichen Mitgliedern des Vereins das Tragen von Muskel-Shirts und ärmellosen Oberteilen in den Räumen des Vereins untersagt. Die Mitgliederversammlung nahm diesen Antrag des Vorstandes einstimmig als „Kleiderordnung“ an. Ein Mitglied trainierte trotz Kenntnis des Verbots weiterhin in einem Muskelshirt. Der Verein mahnte das Mitglied zunächst schriftlich ab. Als das Mitglied sich auch danach nicht an die Kleiderordnung hielt, wurde es ausgeschlossen.

Die aktuelle Entscheidung des LG Duisburg

Das Mitglied klagte dagegen mit der Begründung, der Verein würde rechtswidrig und schwerwiegend in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen und verlangte zudem ein Schmerzensgeld. Das LG Duisburg wies die Klage ab. Die Kleiderordnung - und der darauf basierende Vereinsausschluss - verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitglieds nicht (LG Duisburg, Urteil vom 5.3.2015, Az. 8 O 211/14, Abruf-Nr. 144812 - nicht rechtskräftig).

 

Kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitglieds

Grundsätzlich - so die Richter - steht es Vereinen aufgrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie frei, auch außerhalb der Vereinssatzung abstrakt-generelle, für einzelne Mitglieder verbindliche Regelungen zu schaffen. Dabei haben Vereine einen weiten Spielraum. Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigungsgrundlage in der Satzung. Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, welches Vereinsorgan zuständig ist, ist die Mitgliederversammlung für den Erlass sowie die Änderung und Aufhebung der entsprechenden Nebenordnung zuständig (§ 31 Abs. 1 BGB).

 

Die Persönlichkeitsrechte des Mitglieds können dadurch eingeschränkt werden, weil es sich freiwillig der Vereinsautonomie unterworfen hat. Dabei ist abzuwägen zwischen der Vereinsautonomie einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mitglieds andererseits.

 

Maßgeblich ist dabei vor allem, dass ein Verein nicht nur ein loser Zusammenschluss von mehr oder weniger Gleichgesinnten ist, sondern eine besondere juristische Person des Privatrechts mit eigenen Rechten und Pflichten. Dabei können die im Verein verbundenen Mitglieder gemeinsam bestimmen, an welche Verhaltensbedingungen sie die Mitgliedschaft binden, sei es auch aus ästhetischen oder hygienischen Gründen. Dieser Satzungsgewalt hat sich das Mitglied freiwillig durch die Mitgliedschaft unterworfen.

 

Der Vereinsausschluss selbst - so das Gericht - ist ein im Vereinsleben übliches Mittel, um vereinsinterne Konfliktsituationen zu lösen. Dieses Mittel stellt allein für sich keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.

 

Soziale oder wirtschaftliche Nachteile können Ausschluss beschränken

Eine so weitgehende Gestaltungsmöglichkeit bei den Ausschlussgründen ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Ausschluss aus dem Verein keine erkennbaren sozialen oder wirtschaftlichen Nachteile für das Mitglied mit sich bringt. Diese sah das Gericht hier nicht: Während der sportlichen Betätigung selbst können gewichtige soziale Kontakte kaum gepflegt werden, weil bei dem Verein jedes Mitglied einzeln, eventuell unter Zuziehung eines Trainers, seine Fitness trainiert. Ein solches Training ist dem Mitglied in jedem anderen Fitnessstudio genauso gut möglich.

 

Den Kontakt zu anderen Vereinsmitgliedern außerhalb des reinen Trainingsbetriebs wiederum könnte das Mitglied unverändert weiter pflegen, ohne vorher in den Räumen des Vereins trainiert zu haben.

 

Zumutbarkeit der Vereinsordnung

Bei der Bewertung der Vereinsordnung muss auch berücksichtigt werden, ob die entsprechenden Anordnungen für das Mitglied zumutbar sind. Hier konnte das Gericht keine Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze erkennen. Es leuchte nicht ein, warum dem Mitglied - wenn ihm ein Verbleib beim Verein wichtig ist - nicht zuzumuten sein sollte, in einem Sport-T-Shirt, in einem Trikot oder in sonstiger atmungsaktiver Oberbekleidung zu trainieren.

 

Verstoß gegen Beschlüsse von Vereinsorganen als Ausschlussgrund

Zum Ausschluss aus dem Verein können nicht nur solche Verstöße führen, die in der Satzung konkret benannt sind. Möglich ist laut LG auch eine Regelung, nach der die Nichtbeachtung von Anordnungen der zuständigen Vereinsorgane zum Ausschluss führt. Die Satzung kann es also weitgehend dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung überlassen, was Grund für den Ausschluss oder für andere Vereinsstrafen sein kann.

 

Hier gilt zwar, dass die Strafen nicht willkürlich oder „grob unbillig“ sein dürfen. Wie er sein Vereinsleben regelt, bleibt dem Verein aber weitgehend selbst überlassen. Es kann also auch dort Strafen verhängen, wo weder der Gesetzgeber Vorgaben macht noch das „Allgemeinempfinden“ Anstoß nimmt.

Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 16 | ID 43462134