01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es existiert grundsätzlich keine zeitliche Frist, binnen derer man eine vereinsrechtswidrige Satzungsklausel anfechten muss. Selbst wenn eine Regelung schon sehr lange besteht, ist sie nur dann nicht mehr anfechtbar, wenn besondere Umstände vorliegen, die es als illoyal erscheinen lassen, die Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung geltend zu machen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken getroffen. (Urteil vom 15.11.2006, Az: 1 U 636/05-218) (Abruf-Nr.
063761
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Einnahmen aus Werbung und Sponsorships werden für Vereine immer wichtiger. Anders als beim „Erbetteln“ von Spenden tritt der Verein den werbenden Unternehmen hier als echter Partner gegenüber. Allerdings kann der Verein die Einnahmen in der Regel nicht wie Spenden im ideellen Bereich ansiedeln, sondern muss sie dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnen. Dann drohen Körperschaft- und Gewerbesteuer, wenn die Umsatzfreigrenze überschritten ist.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Nach § 68 Nummer 2b Abgabenordnung (AO) sind Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von gemeinnützigen Körperschaften erforderlich sind, ein Zweckbetrieb, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende nicht mehr als 20 Prozent ausmachen. Ein Wohlfahrtsverband, der für seine Mitgliedsvereine Verwaltungsarbeiten wie Gehaltsabrechnungen, Buchhaltung oder die Verwaltung von Zuschüssen übernimmt, erfüllt die Voraussetzungen des § 68 AO nicht, so ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Steuergestaltung - Teil II
Wer ein Vereinsjubiläum bzw. in diesem Zusammenhang stattfindende Feierlichkeiten plant, ist gut beraten, sich frühzeitig mit den Steuerfolgen auseinanderzusetzen. Nur so kann es gelingen, nachteilige Steuerfolgen für den Verein zu vermeiden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Erstes Urteil zu wichtiger Praxisfrage
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat als erstes deutsches Finanzgericht Stellung zu der Frage genommen, inwieweit Mitgliedsbeiträge deutscher Vereine als Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Umsatzsteuer unterworfen werden müssten. Lesen Sie, was das FG entschieden hat und welche Bedeutung die Entscheidung für die Vereins-Praxis hat.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Antwort auf oft gestellte Frage
Es sollte für einen Vorstand eine Selbstverständlichkeit sein, den Verein transparent zu führen. Das „Transparenzgebot“ bedeutet aber nicht, dass Sie jedem Mitglied jederzeit und in allen Fällen Auskunft geben müssen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Versicherungsschutz im Verein
Der Unfallversicherungsschutz durch die Berufsgenossenschaften (BG) betrifft in Vereinen nicht nur hauptamtliche Mitarbeiter. In bestimmten Fällen sind auch ehrenamtliche Helfer versichert. Seit 2005 können sich ehrenamtliche Funktionsträger außerdem freiwillig über die BG versichern.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn sich das einzige Vorstandsmitglied im laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren auf seine ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Verwaltet ein Verein satzungsgemäß (auch) Drittmittel gegen Entgelt, sind Entgelte für diese Tätigkeit nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Das hat das Finanzgericht Berlin entschieden. Es ging um einen Verein, der im Rahmen einer Projektträgerschaft Drittmittel aus der Auftragsforschung verwaltete. Dafür erhielt er drei Prozent der Zuwendungsbeträge. Der Verein ist einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angegliedert, die neben eigener Forschung auch ...
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