07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Aktuelle Entscheidung
Interessante Klarstellungen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen hat das Landgericht (LG) Hamburg getroffen (Urteil vom 3.1.2008, Az: 319 O 135/07; Abruf-Nr.
080931
).
> lesen
07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Steuerliche Behandlung beim Verein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung klare Aussagen zur steuerlichen Behandlung des Sponsoring gemacht. Im Wesentlichen hat er die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt - mit der Folge, dass Vereine an das Thema „Sponsoring“ künftig unter Umständen anders herangehen müssen.
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Oberlandesgericht München hat klargestellt, was unter den Begriffen „einfache“ und „relative“ Mehrheit zu verstehen ist. Die „einfache“ Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die einfache Mehrheit ...
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Der Grundsatz der Vermögensbindung fordert, dass bei Auflösung der Körperschaft oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks das verbleibende Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Diese Forderung wird erfüllt, wenn laut Satzung das Vermögen auf eine andere steuerbegünstigte Körperschaft übertragen werden soll (§ 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Abgabenordnung). Was aber geschieht, wenn der in der Satzung benannte Anfallsberechtigte (Destinatär) die Gemeinnützigkeit ...
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Leseranfrage
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: „Wir haben einen Verein als Träger eines Kindergartens gegründet. Satzungszweck ist unter anderem ‚Gründung und Betrieb des Kindergartens‘. Das Registergericht hat die Anmeldung mit der Begründung abgelehnt, der Zweck des Vereins sei wirtschaftlich. Die Errichtung von Kindertages- und Kinderbetreuungsstätten erfordere einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Betreuung werde gegen Entgelt gewährleistet. Was können wir tun?“ Dazu ...
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Auch bei Beschlüssen, die grundlegende organisatorische Fragen betreffen, gehen die Satzungsregelungen den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Das Registergericht hatte Bedenken, weil die Einladungsfrist zu einer Mitgliedervertreterversammlung, die der Verschmelzung zweier Vereine zustimmen sollte, nur zwei Wochen betragen hatte. Außerdem war das Gericht der Ansicht, dass mangels besonderer Satzungsregelung eine ...
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Das Bundeskabinett hat am 13. Februar beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)“ wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern kann. Das betrifft insbesondere gemeinnützige Vereine.
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist mit der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung nicht einverstanden, Rettungsdienste und Krankentransporte, die von Wohlfahrtsverbänden (Deutsches Rote Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (Feuerwehren) erbracht werden, als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zu behandeln. Nach Ansicht des BFH ist der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Das hat er im Falle ...
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn sie Personen unterstützt, die persönlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gilt, wer Bezüge hat, die nicht höher sind als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes; bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen das Fünffache des Regelsatzes (§ 53 Abgabenordnung). Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat dazu die aktuellen Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz mitgeteilt. Das sind
> lesen
07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Neue Entwicklungen kennen
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) enthält zwei Regelungen, die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von der Umsatzsteuer befreien, sodass derartige Maßnahmen von vielen gemeinnützigen Körperschaften oft per se als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Diesen Automatismus gibt es aber nicht. Deshalb lohnt es sich, diese Vorschriften genauer unter die Lupe zu nehmen. Das gilt auch deswegen, weil eine Trendwende in der Rechtsprechung droht, auf deren Folgen es sich einzustellen gilt.
> lesen
2749 Treffer für »«
Zurück
