05.03.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder ist keine unternehmerische Tätigkeit eines Vereins. Folglich sind Mitgliedsbeiträge, die für diese Leistungen vereinnahmt werden und entsprechende staatliche Zuschüsse nicht dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen. Das hat der BFH für eine Unternehmervereinigung der Luft- und Raumfahrt klargestellt und den beantragten Vorsteuerabzug drastisch gekürzt.
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05.03.2015 · Fachbeitrag aus VB · Steuergestaltung
Eine Klage gegen einen auf null Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nur zulässig, wenn die Körperschaft durch diese Steuerfestsetzung belastet wird. Das ergibt sich regelmäßig nur aus der Spendenabzugsberechtigung, entschied jetzt das FG M ünster.
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05.03.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, nach der Umsätze eines Zweckbetriebs dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, ist eng auszulegen. Das hat der BFH klargestellt. Er hat deshalb die Umsätze aus einem Integrationsprojekt, dessen Zweck darin bestand, Daten für eine Versicherungsgesellschaft zu digitalisieren und das dafür einen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigte, dem vollen Umsatzsteuersatz unterworfen.
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05.03.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, haben ohne Verschulden des Vereins keinen Schadenersatzanspruch. Aus dem Auftragsverhältnis kann sich aber ein Anspruch auf Aufwandsersatz ergeben, entschied jetzt das OLG Celle.
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26.02.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mindestlohngesetz
Das „Spitzengespräch“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Ministerin Andrea Nahles, dem Präsidenten den DOSB Alfons Hörmann und zwei Vorstandsmitgliedern des DFB hat außer Allgemeinplätzen keine substanziellen Änderungen bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für Sportvereine gebracht. Der groß verkündete „Befreiungsschlag“ ist keiner. Erfahren Sie nachfolgend, warum das so ist und was in Sportvereinen in punkto Mindestlohn nach wie vor veranlasst ist.
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03.02.2015 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Für Einkünfte aus pflegerischen Tätigkeiten kann der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für hauswirtschaftliche Nebentätigkeiten – aber nur, wenn sie im persönlichen Kontakt zu den Empfängern erbracht werden. Diese Verwaltungsauffassung hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt.
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03.02.2015 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
In manchen Vereinen sind Arbeitsleistungen als Beitragspflichten geregelt. Den Arbeitseinsatz tatsächlich bei den Mitgliedern einzufordern, gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Eine entsprechende Satzungsgestaltung kann hier Abhilfe schaffen.
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03.02.2015 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Vereine, die Arbeitnehmer beschäftigen, müssen zahlreiche arbeitsrechtliche Bestimmungen beachten. Dazu zählt auch das Betriebsverfassungsgesetz. Es regelt, in welchen Fragen der Betriebsrat mitbestimmen darf. Für Tendenzbetriebe sieht das Betriebsverfassungsgesetz Ausnahmen vor. Hier sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt. Erfahren Sie, wann ein Verein ein solcher Tendenzbetrieb ist und mit welchen rechtlichen Konsequenzen das verbunden ist.
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03.02.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Seit das KG Berlin den Betrieb von Kindergärten als unternehmerische Betätigung bewertet hat (VB 5/2011, Seite 9), wird Kindergartenvereinen bundesweit von Registergerichten häufig die Eintragung verweigert. Eine neue Entscheidung des OLG Stuttgart st ärkt kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen den Rücken.
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