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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

BGH: Rückwirkender Vereinsbeitritt ist möglich

| Ein Vereinsbeitritt ist auch rückwirkend möglich, soweit die Satzung das nicht ausschließt. Das hat der BGH klargestellt. |

 

Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitgeberverband, gegen den ein Mitglied wegen der Zahlung von (durch den rückwirkenden Beitritt erhöhten) Umlagen klagte. Der BGH lehnte die Klage ab. Zwar erfordert der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft, dass zwischen dem Bewerber und dem Verein ein Aufnahmevertrag geschlossen wird. Nach Auffassung des BGH spricht aber grundsätzlich nichts dagegen, dass die Beteiligten, wie bei anderen Verträgen auch, eine rückwirkende Geltung vereinbaren (BGH, Beschluss vom 3.2.2015, Az. II ZR 242/13, Abruf-Nr. 177005).

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 2 | ID 43409465