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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Aufnahme in den Verein?

| Ein Verein muss nicht jeden Bewerber aufnehmen. Einen Aufnahmezwang gibt es nur im Ausnahmefall. Der lässt sich aber durch entsprechende Satzungsgestaltung gut kontrollieren. Erfahren Sie deshalb, wie Sie den Mitgliederzustrom nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen kanalisieren. |

Grundsätzlich besteht für den Verein „Aufnahmefreiheit“

Vereine sind privatrechtliche Organisationen. Für sie gilt der Grundsatz der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie. Dazu gehört die freie Entscheidung darüber, ob der Verein einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will. Der Verein behält die Entscheidungshoheit auch dann, wenn der Bewerber die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt (BGH, Urteil vom 29.6.1987, Az. II ZR 295/86).

 

Ausnahmen von der „Aufnahmefreiheit“

Von diesem Grundsatz der Aufnahmefreiheit gibt es Ausnahmen. Das gilt im Wesentlichen für folgende Fälle:

 

  • Der Verein hat sich selbst durch die Satzung verpflichtet, alle Bewerber aufzunehmen.
  • Es besteht ein kartellrechtlicher Aufnahmeanspruch.
  • Es handelt sich um einen Verband mit Monopolstellung.
  • In seltenen Fällen gibt es darüber hinaus einen gesetzlichen Aufnahmeanspruch. Dieser betrifft aber nur Sonderfälle wie Prüfverbände für Genossenschaften oder Züchtervereinigungen nach dem Tierzuchtgesetz.

 

Mitgliedschaft ist nicht einklagbar

Abgelehnte Mitglieder haben - bis auf die genannten Ausnahmen - keine rechtlichen Mittel, den Beitritt zum Verein zu erzwingen. Das gilt sowohl für einen vereinsinternen Rechtsweg als auch für eine Klage vor staatlichen Gerichten. Die Mitgliedschaft ist also grundsätzlich nicht einklagbar.

 

Sieht die Satzung ein bestimmtes Verfahren für die Aufnahme in den Verein vor, ist das verbindlich. Lehnt also zum Beispiel der Vorstand, wenn er laut Satzung zuständig ist, die Aufnahme ab, hat der Beitrittswillige keinen Anspruch darauf, die Mitgliederversammlung anzurufen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung das ausdrücklich so vorsieht.

 

Gemeinnützigkeit führt zu keiner Aufnahmepflicht

Anders als vielfach vermutet gibt es auch keinen Aufnahmezwang, der sich aus dem Gemeinnützigkeitsrecht ergibt. Ein gemeinnütziger Verein muss zwar den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit beachten - und darf die Mitgliedschaft nicht auf einen eng begrenzten Kreis von Personen beschränken. Das bezieht sich aber nur auf die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft. Es bedeutet nicht, dass jeder Beitrittswillige aufgenommen werden muss.

 

„Versehentliche“ Aufnahme vermeiden

Häufiger als durch rechtlichen Zwang wird eine Aufnahme quasi versehentlich vorkommen, weil keine klaren Aufnahmeregularien bestehen. Formal-rechtlich erfordert der Erwerb der Mitgliedschaft einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein. Dieser Vertrag kommt zustande, indem der Verein den Antrag des Bewerbers annimmt. Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

 

Der Aufnahmevertrag ist formfrei. Folglich kann er auch stillschweigend oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) zustande kommen. Wer also Beiträge zahlt und vom Verein zu Mitgliederversammlungen eingeladen wird, gilt als Mitglied, wenn die Satzung keine besonderen formalen Anforderungen an die Aufnahme in den Verein stellt.

Aufnahmepflicht per Satzung

Ungewöhnlich, aber denkbar ist es, dass sich ein Verein per Satzung selbst dazu verpflichtet, alle Bewerber aufzunehmen. Das betrifft weniger eine explizite Aufnahmeverpflichtung in der Satzung als eine nicht genug durchdachte Beitrittsregelung. Grundsätzlich kann die Satzung nämlich eine Aufnahme durch einseitige Erklärung des Beitrittswilligen ermöglichen.

 

  • Beispiel

Die Aufnahmeregelung des Vereins beschränkt sich auf folgende Klausel: „Der Beitritt zum Verein erfolgt durch eine schriftliche Erklärung“. Folge: Jeder, der diese Erklärung abgibt, ist mit sofortiger Wirkung Mitglied.

 

 

PRAXISHINWEIS | Um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden, sollte die Satzung deswegen das Aufnahmeverfahren genau regeln. Vor allem sollte sie ein Organ bestimmen, das über die Aufnahme beschließt. Das muss nicht die Mitgliederversammlung sein. Auch ein Beschluss des Vorstands ist möglich und üblich. Auch vereinsintern gibt es dann keine Rechtsmittel für den Bewerber.

 

Kartellrechtlicher Aufnahmeanspruch

Für bestimmte (aber nur sehr wenige) Vereine kann sich eine Aufnahmepflicht aus dem Kartellrecht ergeben. Das gilt für Wirtschafts- und Berufsvereinigungen und Gütezeichengemeinschaften. Sie dürfen „die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde“ (§ 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Monopolverbände

Gleiches gilt für Monopolverbände und Verbände mit monopolartiger Stellung, die im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung haben. Hier darf die Verweigerung der Mitgliedschaft nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bewerbers führen.

 

Das kann für Berufs- oder Sportverbände (auch Landessportverbände) gelten, wo die Mitgliedschaft erforderlich ist, um an an regionalen oder nationalen Wettkämpfen teilnehmen zu können. Auch für Stadtjugendringe hat die Rechtsprechung einen Aufnahmeanspruch bestätigt. Für Mietervereine kann das ebenfalls gelten.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Ein Verein wird aber nicht schon dadurch zum Monopolverein, dass ein anderer sachlich und örtlich zuständiger Verein nicht existiert. Für die lokalen Vereine ist schon deswegen keine solche Monopolstellung gegeben, weil dem Bewerber in aller Regel zumutbar ist, dem nächstgelegenen Verein beizutreten.
  • Auch für politische Parteien und lokale Anwaltsvereine hat die Rechtsprechung einen Aufnahmeanspruch verneint.
 

Die Verpflichtung, die sich aus einer solchen Monopolstellung ergibt, bezieht sich nicht nur auf die Aufnahme von Mitgliedern, sondern auch auf Leistungen an Nichtmitglieder. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, muss diese Leistungen jedem gewähren, der die Voraussetzungen dafür erfüllt.

 

  • Beispiel

Ein Sportverband, der die Alleinzuständigkeit für die Nominierung zu Wettkämpfen hat, muss jeden Teilnehmer nominieren, der die entsprechenden Normen erfüllt. Das entschied der BGH im Fall des DOSB für die Teilnahme eines Athleten an Olympischen Spielen.

 

Auch ein solcher Monopolverband muss aber Beitrittswillige nicht uneingeschränkt aufnehmen. Er kann per Satzung sachliche Voraussetzungen für die Aufnahme festlegen. Und er kann Gründe in der Person des Beitrittswilligen geltend machen, die seine Ablehnung rechtfertigen. Auch Gründe, die mit dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers zusammenhängen, rechtfertigen eine Ablehnung (LG Köln, Urteil vom 22.8.2007, Az. 28 O 495/06, Abruf-Nr. 073691).

 

FAZIT | Eine rechtliche Verpflichtung, Mitglieder aufzunehmen, ist auf wenige Sonderfälle beschränkt. Regionale und lokale Vereine können die Aufnahme von Bewerbern problemlos und ohne Begründung verweigern, wenn sie sich nicht durch eine unglückliche Satzungsregelung zur Aufnahme verpflichtet haben.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 12 | ID 43690783