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·Fachbeitrag ·Praxisfall

Mitgliederversammlung: Welche Vertretungsregelungen gelten bei juristischen Personen?

| Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung ergibt sich aus der Mitgliedschaft. Bei natürlichen Personen gibt es hier keine Unklarheiten. Anders bei juristischen Personen. Hier liegt das Teilnahmerecht beim gesetzlichen Vertreter, der auch aus mehreren Personen bestehen kann. |

 

Frage: In unserem Verein sind neben natürlichen Personen auch eine Reihe von Vereinen, eine GmbH und die Gemeinde Mitglieder. Wiederholt kam es zu Streitigkeiten über die Frage, wer an der Mitgliederversammlung (MV) teilnehmen darf. Insbesondere, weil Vereine und Gemeinde zum Teil mit mehreren und wechselnden Vertretern anwesend waren und mehrfach zu Wort kamen.

 

Unsere Antwort: Bei juristischen Personen kann die gesetzliche Vertretung aus mehreren Personen bestehen, die alle an der MV teilnehmen dürfen. Die Mitgliedschaftsrechte stehen ihnen aber jeweils nur einmal zu.

 

Juristische Personen als Mitglieder

Wenn die Satzung das nicht ausschließt, können auch juristische Personen Mitglied in einem Verein sein. Dazu gehören zum Beispiel andere Vereine, Kapitalgesellschaften wie die GmbH und auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Städte und Gemeinden). Mangels besonderer Satzungsregelung haben sie die gleichen Mitgliedschaftsrechte. Dazu gehört das Teilnahmerecht an der MV sowie das Stimm-, Antrags- und Rederecht.

 

Juristische Personen nehmen an der MV durch ihre gesetzlichen Vertreter teil. Das ist beim Verein der Vorstand, bei einer GmbH der Geschäftsführer, bei einer Stadt oder Gemeinde der (erste) Bürgermeister.

 

Die gesetzlichen Vertreter dieser juristischen Personen bestehen aber oft aus mehreren Personen. Teilnehmen dürfen dann mindestens so viele von ihnen, wie zur Vertretung erforderlich sind. Bei Vereinen ist das zwingend mehr als ein Vorstandsmitglied, wenn keine Einzelvertretungsberechtigung besteht. Sind mehrere Vorstandsmitglieder einzelvertretungsberechtigt, kann und darf jeweils eines teilnehmen - auch im Wechsel. Natürlich haben diese Vertreter nur eine Stimme. Die Beschränkung des Rederechts kann sich aus Verfahrensregelungen ergeben. So gilt etwa eine beschlossene Redezeitbegrenzung für die Vertreter zusammen und nicht einzeln.

 

Stimmrechtsübertragung und Teilnahmebeschränkung nur per Satzung

Andere als die gesetzlichen Vertreter der juristischen Personen dürfen nicht an der MV teilnehmen. Es sei denn, die Satzung ermöglicht eine Stimmrechtsübertragung. Die Satzung kann dabei bestimmen, dass juristische Personen nur mit einer einzigen bevollmächtigten Person teilnehmen dürfen. So kann verhindert werden, dass die juristischen Personen durch die Mehrfachvertretung ein zahlenmäßiges Übergewicht bekommen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 18 | ID 43284724