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  • 02.04.2024 · Nachricht · Vereinsregister

    Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden

    Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt.