02.04.2024 · Nachricht · Vereinsregister
Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden
Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt.
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