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01.03.2006 | WM-Events

Wichtige Informationen zur Veranstalterhaftung und zum Ordnungsrecht

von Rechtsanwalt Dr. jur. Kay Krüger, Kanzlei Krüger, Düsseldorf

Die Fußball-WM in Deutschland bietet Vereinen eine herausragende Gelegenheit, ihre Angebote der Öffentlichkeit zu präsentieren. Kick-off-events, Straßenfußballturniere, Vereinsfeste, Reisen zu WM-Spielen oder die Installation von Großleinwänden sind nur einige Beispiele, wie Vereine dieses nicht so schnell wiederkehrende Großereignis nutzen können. 

 

In der Mai-Ausgabe haben wir Ihnen auf den Seiten 3 bis 6 erläutert, wo die steuerlichen Fallstricke liegen und wie Sie diese umgehen. Im folgenden Beitrag gehen wir auf die Fragen und Probleme ein, die sich aus haftungs- und ordnungsrechtlicher Sicht stellen.  

Grundsätzliches zur Veranstalterhaftung

Vereine unterliegen nach deutschem Recht keinem gesonderten Haftungsrecht. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur gesetzlichen Haftung. Hier gilt nach §§ 823 ff. BGB der Grundsatz, dass ein Verhalten, sei es fahrlässig oder gar vorsätzlich, das einen Schaden verursacht, zum Schadenersatzanspruch des Geschädigten führt. Das umfasst auch die Sicherheit der Zuschauer und Teilnehmer an Veranstaltungen Ihres Vereins. 

 

Verkehrssicherungspflichten des Vereins

Da eine gesetzliche Haftung ein Verschulden voraussetzt, muss jeder Schaden darauf geprüft werden, ob er seine Ursache in einer leicht oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Vereins bzw. seiner Verantwortlichen – in der Regel des Vorstands – hat. Der Veranstalter eines planmäßig durchgeführten sportlichen Wettkampfs oder von Veranstaltungen wie zur Fußball-WM, zu dem Zuschauer eingeladen werden, hat eine Verkehrssicherungspflicht, für die von ihm geschaffene Gefahr. Er muss im Rahmen des Möglichen verhindern, dass Dritte zu Schaden kommen. 

 

Dabei muss er aber nicht jeder nur denkbaren Gefahr begegnen. Eine Haftung des Veranstalters ergibt sich vielmehr nur dann, wenn sich für eine sachkundige Einschätzung die nahe liegende Möglichkeit einer Verletzung fremder Rechtsgüter ergibt.  

 

Die Gefahrenabwehr erstreckt sich deswegen nur auf solche zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren. Dabei ist für die mögliche Haftung zu prüfen, ob die geschädigte Person ein Eigenverschulden trifft oder ob der Geschädigte bewusst (wissentlich und willentlich) ein Risiko eingegangen ist.  

 

Beispiel

Ein Verein veranstaltet einen Empfang für Sponsoren und VIPs anlässlich eines WM-Spiels im abgegrenzten Bereich des Rathausplatzes mit guter Sicht auf die aufgestellte Großleinwand. Der Empfang findet im und vor einem aufgestellten Zelt statt. Eine Dame rutscht auf einem auf dem Boden liegenden Kanapee aus und bricht sich bei dem folgenden Sturz das rechte Handgelenk. 

Es stellt sich die Frage, wer in der möglichen Verursacherkette zur Haftung herangezogen werden kann. In Frage kommen: 

 

  • Die Dame selbst, da sie unachtsam war und bei gebotener Sorgfalt den Schaden hätte vermeiden können?
Einschätzung: Nein, ein Gast muss nicht mit auf dem Boden liegenden und nicht beseitigten Lebensmitteln rechnen, auch muss er hierauf nicht gesondert achten.
  • Der Caterer, der für das Buffet verantwortlich ist?
Einschätzung: Ja, insbesondere dann, wenn dieser nicht nur das Buffet aufbauen sollte, sondern mit Kellnern im Zelt vertreten war. Hier zeigt es sich, wie wichtig eine schriftliche Vereinbarung des Vereins mit dem Caterer ist, in der derartige Pflichten festgeschrieben sind.
  • Der Verein als Veranstalter, weil er in jedem Fall das Zelt hätte kontrollieren müssen und somit auch für die Beschaffenheit des Bodens verantwortlich ist?
Einschätzung: Ja, er ist möglicherweise neben dem Caterer verantwortlich, je nachdem wie viel Verantwortung an den Caterer durch Vertrag übertragen wurde. Auch ist hier zu berücksichtigen, ob der Verein bei der Auswahl des Caterers sorgsam geprüft hat, ob dieser zuverlässig ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Caterer den langjährigen Ruf hätte, unzuverlässig zu arbeiten. Die fahrlässig unterlassene hinreichende Prüfung eines Caterers allein kann hier zur Haftung des Vereins führen.
  • Die Stadt, die die Erlaubnis für die Veranstaltung auf dem Rathausplatz erteilt hat?
Einschätzung: Nein, das ist nicht hinreichend ursächlich für den Schaden. Diese Ursache ist „zu weit“ vom Schadensereignis entfernt.

Versicherungsschutz

Wegen der Vielzahl möglicher Haftungsfälle empfiehlt sich unbedingt der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Ist Ihr Verein bereits versichert, sollten Sie prüfen, ob der Schutz auch solche Veranstaltungen umfasst. Manche Versicherer bieten spezielle Veranstaltungsversicherungen an. 

 

Sinnvoll ist daneben eine Rechtsschutzversicherung, die Sie vor dem Kostenrisiko schützt, wenn es zur gerichtlichen Klärung eventueller Schadenersatzansprüche kommt. 

 

Da eine Haftpflichtversicherung nur für Schäden aufkommt, die Ihr Verein verschuldet, sollten Sie daneben prüfen, ob eine Gruppenunfallversicherung erforderlich ist. Das gilt insbesondere für die ehrenamtlichen Helfer, die nicht über die Berufsgenossenschaft unfallversichert sind. 

Checkliste behördlicher Genehmigungen

Will Ihr Verein einen WM-Event durchführen, müssen Sie auch eine Reihe von amtlichen Vorschriften erfüllen. Hierbei müssen Sie insbesondere prüfen, welche behördlichen Vorgaben erforderlich sind. 

 

Baurecht

Je nach Art des Events müssen beispielsweise baurechtliche Vorschriften beachtet werden. Als Veranstalter müssen Sie prüfen, ob eine Baugenehmigung eingeholt werden muss. Zuständig ist das örtliche Bauamt.  

 

Auch wenn auf bestehende Locations zurückgegriffen wird, muss geprüft werden, ob der Veranstaltungsort in baurechtlicher Hinsicht seiner Bestimmung entspricht. Wird beispielsweise eine alte Fabrikhalle als Konzertsaal genutzt, so ist sie vorher behördlich auf deren Eignung zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn für die alte Fabrikhalle ursprünglich eine Baugenehmigung vorgelegen hat, nunmehr aber eine Nutzungsänderung dadurch herbeigeführt wird, dass die Halle nicht mehr als Fabrikgebäude, sondern als Konzerthalle genutzt werden soll. 

 

Versammlungsrecht

Da ein solcher Event regelmäßig mit einer Menschenansammlung verbunden ist, sind auch die Voraussetzungen des Versammlungsrechts und der Gaststättenverordnung zu prüfen. In einigen Bundesländern gelten spezielle Gaststättenbauverordnungen. Geregelt sind dort Fragen der Beschaffenheit der Versammlungsräume, der Bühnen und Szenenflächen, so genannter fliegender Bauten und elektrischer Anlagen sowie Betriebsvorschriften wie das Freihalten von Wegen und Flächen, die Anbringung von Dekorationen, das Lagern von Gegenständen, Rauchverbote etc. 

 

Gewerbeordnung/Ladenschlussgesetz

Viele WM-Veranstaltungen haben Volksfestcharakter. Sie müssen deswegen auch die Gewerbeordnung (GewO) beachten. Volksfeste sind nämlich nach § 60 b Absatz 1 GewO anzeigepflichtig. Werden Waren feilgeboten, ist auch das Ladenschlussgesetz zu berücksichtigen. Gemäß § 16 Ladenschlussgesetz ist eine Verlängerung der Ladenschlusszeit möglich, wenn Messen, Märkte oder ähnliche Veranstaltungen stattfinden. 

 

GEMA

Für die öffentliche Wiedergabe von Musikaufnahmen ist in jedem Fall eine Meldung bei der GEMA erforderlich. Die Gebühren hängen von Art und Umfang der Veranstaltung (Besucherzahl, Fläche, Eintrittsgeld) ab. Ebenfalls gebührenpflichtig ist die bloße Übertragung der Spiele, weil die dabei gespielten Lieder, zum Beispiel der WM-Song und Nationalhymnen, geschützt sind. Zusammen mit der VG Wort bietet die GEMA speziell für die WM einen Sondertarif an (Infos und Anträge unter www.gema.de). 

 

Schankerlaubnis / Sperrzeit

Bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ist nach § 2 Absatz 1 Gaststättengesetz eine Schankerlaubnis erforderlich. Für Ihren WM-Event gibt es für die Vergabe ein vereinfachtes Verfahrens mit erleichterten Voraussetzungen. Schließlich müssen auch heute noch die Sperrzeiten berücksichtigt werden. Diese sind von Land zu Land unterschiedlich.  

 

Feiertage

Findet die Veranstaltung an einem Sonn- oder Feiertag statt, müssen Sie rechtzeitig nach den jeweiligen Landesgesetzen Ausnahmegenehmigungen bei der örtlichen Polizei oder Ordnungsbehörde einholen. 

Übertragung von WM-Spielen auf Großleinwänden

Zusätzliche Regelungen müssen Veranstalter beachten, die WM-Spiele auf Großleinwänden übertragen und sie einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen (so genanntes Public Viewing). Die Infront Sports & Media AG hat in Abstimmung mit der FIFA die Rahmenbedingungen für dieses Public Viewing verabschiedet. 

 

Veranstaltungen ohne kommerzielle Zielsetzungen

Veranstalter, die keine kommerziellen Ziele verfolgen (also keine direkten oder indirekten Eintrittsgelder verlangen), dürfen alle 64 Spiele übertragen, ohne für diese Rechte bezahlen zu müssen. Diese Veranstaltungen sind kosten- und lizenzfrei. Dies trifft beispielsweise auf den Fall zu, dass Ihr Verein die Spiele in einem „WM-Zelt“ überträgt und Sie von den Gästen lediglich die üblichen Preise für Speisen und Getränke und auch sonst keinerlei Zusatzentgelte verlangen.  

 

Unser Tipp: Auch bei nichtkommerziellen Vorführungen dürfen Sponsoren eingebunden werden. Sie dürfen sich aber nicht als Sponsoren der FIFA WM 2006 ausgeben oder anderweitig suggerieren, es bestehe eine offizielle Verbindung mit der FIFA WM. Ebenso ist es untersagt, Dritten Sponsoringrechte oder ähnliche Rechte der Einbindung in die öffentliche Vorführung (wie Unternehmenslogos auf Fahnen, Banden, an der Videowand, auf Druckmaterialien) einzuräumen. 

 

Veranstaltungen mit kommerziellen Zielsetzungen

Bei kommerziellen Vorführungen darf sich der Veranstalter nicht als Sponsor der FIFA ausgeben oder anderweitig den Anschein einer offiziellen Verbindung zur FIFA WM erwecken. Lokale Sponsoren dürfen in bestimmten Umfang eingebunden werden. Im Einzelfall kann eine Lizenzierung durch Infront erforderlich sein. 

 

Mehr Infos im Internet: Mehr Informationen, was Veranstalter von kommerziellen Public Viewing-Veranstaltungen beachten müssen (technische Voraussetzungen, Genehmigungen, Aufstellen von Verkaufsständen, Platzierung von Werbung) finden Sie in einem Beitrag in unserem Online-Service für Abonnenten (www.iww.de) unter der Rubrik „Arbeitshilfen“.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 10 | ID 91190