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19.07.2012 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Verstoß gegen rechtliches Gehör und Aufklärungsgrundsatz

Werden von der Herstellerfirma eines Messgerätes, wie z.B. ESO ES 3.0, die Mess-/Gerätedaten zu einer Messung nicht zur Verfügung gestellt, sodass die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht überprüft werden kann, liegt ein Verstoß gegen den zugunsten des Betroffenen geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor, der zum Freispruch des Betroffenen führen kann (AG Landstuhl 3.5.12, 4286 Js 12300/10, Abruf-Nr. 121955 ).

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19.07.2012 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schadensbeseitigung unter Zeitdruck – wann muss repariert oder Ersatz beschafft werden?

Die Entscheidungen OLG Düsseldorf DAR 12, 253 und LG Detmold VA 12, 112 haben in einer ohnehin wenig durchsichtigen Materie für neue Irritationen gesorgt. Worauf es für das richtige Timing im Haftpflichtschadensfall ...

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19.07.2012 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Der sicherste Weg ist zweigleisig

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe ...

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19.07.2012 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Barunterhaltsschaden und „fixe Kosten“

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als „fixe Kosten“ bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens. 2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils. (BGH 5.6.12, VI ZR 122/11, Abruf-Nr. 122119 ).

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19.07.2012 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Neue Masche bei fiktiver Abrechnung: Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Bei den Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den vom Schadensgutachter angesetzten Lohnkosten für die Unfallinstandsetzung enthalten sind, handelt es sich um Durchlaufposten, die bei fiktiver Abrechnung des ...

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16.07.2012 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten: Taxi statt Porsche?

Schadenersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem ...

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06.07.2012 · Nachricht · Handy am Steuer

TÜV Rheinland: Selbst bei SMS-Versand am Steuer droht Bußgeld

Mal eben schnell während der Fahrt mit dem Smartphone seine Mails oder SMS checken kann teuer werden. Wer von der Polizei erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und erhält einen Punkt in Flensburg. Denn was viele nicht wissen: „Solange das Auto rollt oder der Motor im Stand läuft, gilt: Handy nicht anfassen“, erklärt TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Auch wer lediglich mit dem Mobiltelefon in der Hand herumspielt, ohne überhaupt aufs Display zu schauen, muss bei einer behördlichen ...