19.10.2012 · Fachbeitrag ·
Neuwagenhandel
Eine Klausel, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist nach wie vor wirksam (Anschluss an Senatsurteil vom 27.9.95, NJW 95, 3380) (BGH 27.6.12, VIII ZR 165/11, Abruf-Nr. 123048 ).
17.10.2012 · Nachricht · Verkehrsunfallrecht
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ ...
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15.10.2012 · Nachricht · Verkehrszeichen
Dynamische Verkehrszeichen erhöhen die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss auf deutschen Autobahnen und tragen somit auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung bei.
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01.10.2012 · Fachbeitrag ·
Nebenstrafe
Liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Vom Fahrverbot wird dann i.d.R. abzusehen sein (OLG Hamm 24.7.12, III-2 RVs 37/12, Abruf-Nr. 122972 ).
21.09.2012 · Fachbeitrag ·
Durchsuchung/Beschlagnahme
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und ...
21.09.2012 · Fachbeitrag ·
Hauptverhandlung
Ist für den Betroffenen die Erklärung abgegeben worden, dieser sei der Fahrzeugführer gewesen, und wird mitgeteilt, er werde weiter nichts sagen, ist unmissverständlich klargestellt, dass von der persönlichen ...
21.09.2012 · Fachbeitrag ·
Schuldfähigkeit
1. Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist regelmäßig nur nachvollziehbar, wenn die angewandte Methode dargelegt worden ist, wobei auch die Anknüpfungstatsachen wie Körpergewicht, Trinkbeginn und -ende, Mengenangaben und Alkoholgehalt sowie die der Berechnung zugrunde liegenden (Rück-)Rechnungswerte wie Resorptionsdefizit, Reduktionsfaktor und Abbaugeschwindigkeit mitzuteilen sind. 2. Macht der Angeklagte Angaben zu Art und Menge des vor der Tat konsumierten Alkohols, so ist der Tatrichter nicht ...