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·Fachbeitrag ·Neuwagenhandel

BGH: 15 Prozent-Schadenpauschale ist wirksam

Eine Klausel, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist nach wie vor wirksam (Anschluss an Senatsurteil vom 27.9.95, NJW 95, 3380) (BGH 27.6.12, VIII ZR 165/11, Abruf-Nr. 123048).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Bekl. hatte von der Kl. einen Neuwagen gekauft. Als die Umweltprämie entgegen ihrer Erwartung nicht gezahlt wurde, trat sie vom Kauf zurück. Die Kl. verlangte unter Berufung auf die Schadenpauschalierungsklausel in den Verkaufsbedingungen Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit es um die Frage geht, ob der Berechnung der Schadenpauschale der Brutto- oder der Nettopreis zugrunde zu legen ist. Durch Beschluss vom 27.6.12 hat der BGH seine Absicht erklärt, die Revision durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Daraufhin hat die Bekl. die Revision zurückgenommen.

 

Der BGH sah keinen Grund für die Zulassung der Revision. Die vom LG aufgeworfene Frage sei durch die Rspr. des Senats (NJW 95, 3380) geklärt. Danach habe ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen. Vorliegend sieht der BGH keinen weiteren Klärungsbedarf. Die Pauschalierungsklausel sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Insbesondere halte sie einer Kontrolle nach § 309 Nr. 5 a) BGB stand. Dem stehe nicht entgegen, dass die Gewinne im Neufahrzeughandel seit Jahren rückläufig seien. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. „Kaufpreis“ sei der Bruttopreis. Er und nicht etwa der Nettopreis sei der Schadensberechnung zugrunde zu legen.

 

Praxishinweis

Der VIII. Senat macht es sich zu einfach, indem er lediglich auf sein Urteil aus 1995 verweist. Ihm liegt keine Inhaltskontrolle zugrunde, sondern wiederum nur eine Bezugnahme auf ein gleichfalls ohne Sachprüfung ergangenes Senatsurteil aus dem Jahre 1982 (NJW 82, 2316). Seinerzeit war die Höhe der Pauschale nicht zu beanstanden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Allein schon wegen der derzeitigen „Rabattschlacht“ mit Nachlässen von im Schnitt fast 19 Prozent (ADAC motorwelt 10/12). Auch wenn der entgangene Gewinn nicht die einzige Position des Händlerschadens ist, so ist er doch der Hauptparameter. Bei einem Gewinn mit Tendenz gegen Null kann eine Pauschale von 15 Prozent des Kaufpreises schlechterdings nicht angemessen sein. Anwälte werden diesen Aspekt in entsprechenden Fällen argumentativ zu nutzen wissen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Ob der Händler auf die Pauschale von 15 Prozent noch 19 Prozent MwSt. aufschlagen kann, musste der BGH nicht entscheiden. Das Autohaus hatte die Pauschale ohne MwSt. verlangt.
  • Zur Zehn-Prozent-Pauschale im Gebrauchtwagenhandel siehe BGH VA 10, 92.
  • Eine Übersicht über die aktuelle Autokauf-Rechtsprechung finden Sie in VA 12, 5.
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 181 | ID 36136940