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17.06.2024 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Die Reaktionen verschiedener Versicherer auf die Urteile zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko

Wie die den Geschädigten vertretende Anwaltschaft auf die Urteile des BGH vom 16.1.24 (u. a. VI ZR 266/22) und vom 12.3.24 (VI ZR 280/22) reagieren musste, um das Optimum für die Geschädigten und die dahinterstehenden Dienstleister zu erreichen, haben sich nun auch mindestens drei Versicherer erkennbar ihre Strategien zurechtgelegt, mit den Urteilen in ihrem Sinne umzugehen. Das führte zu verschiedenen Rückfragen von Lesern, weil mancher Zug der Assekuranzen nicht ganz stringent zu sein scheint. Das nimmt ...

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17.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Weitere Digitalisierung der Justiz – Auswirkungen auf StPO und OWiG

Die Bundesregierung hat am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene ...

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17.06.2024 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Diese allgemeinen Fragen zum Erlass des Bußgeldbescheids müssen Sie beantworten können

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen ...

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17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Grundsätze zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) und Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine große Rolle. Dazu ist jetzt noch einmal auf eine neuere Entscheidung des OLG Brandenburg hinzuweisen.

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17.06.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer „Unfallflucht“?

Zwei für die Praxis wichtige Aussagen enthält eine Entscheidung des AG Itzehoe.

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17.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin

Erscheint der Angeklagte/Betroffene im Hauptverhandlungstermin nicht, droht Verwerfung seines Einspruchs oder seiner Berufung. Es sei denn, das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen ist genügend entschuldigt.

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