Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

19.10.2012 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Auch alte Sicherungsabtretung hält

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des RDG erfolgt (BGH 11.9.12, VI ZR 297/11, Abruf-Nr. 123066 ).

> Fachbeitrag lesen

19.10.2012 · Fachbeitrag · Autokauf- und Werkstattrecht

Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach ...

> Fachbeitrag lesen

19.10.2012 · Fachbeitrag · Neuwagenhandel

BGH: 15 Prozent-Schadenpauschale ist wirksam

Eine Klausel, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist nach wie vor wirksam (Anschluss an Senatsurteil vom 27.9.95, NJW 95, 3380) (BGH 27.6.

> Fachbeitrag lesen

17.10.2012 · Nachricht · Verkehrsunfallrecht

Chaos im Kreisverkehr...

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.

> Nachricht lesen

15.10.2012 · Nachricht · Verkehrszeichen

Elektronische Verkehrsschilder ebenso bindend wie normale

Dynamische Verkehrszeichen erhöhen die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss auf deutschen Autobahnen und tragen somit auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung bei.

> Nachricht lesen

01.10.2012 · Fachbeitrag · Nebenstrafe

Fahrverbot als Nebenstrafe

Liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Vom Fahrverbot wird dann i.d.R.

> Fachbeitrag lesen

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Mit praktischen Tipps zur KI-Nutzung!

Neues IWW-Webinar: So gestalten Sie Eheverträge optimal

Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

Jetzt anmelden!

21.09.2012 · Fachbeitrag · Durchsuchung/Beschlagnahme

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung/ Beschlagnahme im Bußgeldverfahren

In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und Beschlagnahme zur Auffindung von Gegenständen, die die Ermittlungen des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ermöglichen, verhältnismäßig (LG Tübingen 29.12.11, 1 Qs 248/11 OWi, Abruf-Nr. 122445 ; AG Reutlingen 28.10.11, 7 OWi 24 Js 19990/11, Abruf-Nr. 122441 ).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge