Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu (BGH 2.7.13, VI ZR 351/12, Abruf-Nr. 132825 ).
1.Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten ...
Hat der Anwalt Anhaltspunkte für das Vorliegen unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen seines Mandanten, muss er sich näher informieren und schon in erster Instanz rechtzeitig zu den vom Mandanten ...
Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen, damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers nach einer etwa vorhandenen Reparaturhistorie (BGH 19.6.13, VIII ZR 183/12, Abruf-Nr. 132864 ).
In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist.
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug ...
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Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zeigt: Viele Vergütungsvereinbarungen sind im Streitfall angreifbar. Die Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei zeigt Ihnen, woran sie typischerweise scheitern und wie Sie diese rechtssicher gestalten. Mit direkt nutzbaren Formulierungen für Ihre Kanzlei.
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
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Der bloße Hinweis darauf, die Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (OLG Hamm 2.4.13, 5 RBs 33/13, Abruf-Nr. 132805).