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09.04.2013 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Intensivberatung

Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot) (AG Bad Hersfeld 14.2.13, 70 OWi-31 Js 8265/12, Abruf-Nr. 131077 ).

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04.04.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung 

Umfrage zum neuen Bußgeld-Katalog: Die meisten Deutschen wollen Fahrverhalten nicht ändern 

Rücksichtslose Auto- und Radfahrer müssen seit dem 1. April 2013 empfindlichere Geldbußen zahlen. Seitdem ist die neue Bußgeld-Verordnung in Kraft getreten. Anlässlich der Änderungen führte die GfK im Auftrag der ...

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02.04.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung 

Neue StVO schafft den Fußgänger ab 

Kein Aprilscherz, der Gesetzgeber hat zum 1. April den Fußgänger abgeschafft und mit ihm fast alle seiner Geschlechtsgenossen in der StVO. Bei der Neutralisierung vergessen wurde der „Polizeibeamte“.

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26.03.2013 · Nachricht · Saisonkennzeichen 

So sparen Autofahrer Zeit und Geld - Wechselkennzeichen als Alternative 

Das Warten hat ein Ende - ab 1. April nehmen die meisten der rund 1,9 Millionen Saisonkennzeichen-Fahrer wieder am Straßenverkehr teil. Das Nummernschild ist vor allem für Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer bei Neuzulassungen interessant. Die Zahl oberhalb des Strichs zeigt den Monat des Beginns und die unterhalb des Strichs den Monat, an dem der Zulassungszeitraum endet. Ständiges An- und Abmelden wird so vermieden und Zeit und Geld gespart. Auch die Versicherung und Steuer kann mit dem Nummernschild ...

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21.03.2013 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorsicht Schlagloch: Jeder Dritte wählte einen Umweg

Eis und Schnee sind trotz Frühlingsbeginn noch da. Sind sie aber geschmolzen, wartet auf Autofahrer schon die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Konventionswidrigkeit von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO

Die Abwesenheitsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und ist damit menschenrechtswidrig (EGMR 8.11.12, 30804/07, Fall „Neziraj“, Abruf-Nr. 130016 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Zur (verneinten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren (LG Stuttgart 13.12.12, 19 Qs 154/12 OWi, Abruf-Nr. 130019 ).

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