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11.06.2013 · Nachricht · Vollmacht

Keine Zustellungsvollmacht durch Vorlage einer Blankovollmacht

Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. der § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Neuruppin 18.3.13, 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12), Abruf-Nr. 131753 ).

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10.06.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.

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06.06.2013 · Nachricht · Service

Seit 1. Juni: Zentralruf der Autoversicherer nur noch unter gebührenfreier 0800er Nummer erreichbar

Seit dem 1. Juni 2013 ist der Zentralruf der Autoversicherer innerhalb Deutschlands ausschließlich über die gebührenfreie Servicerufnummer 0800 25 026 00 zu erreichen. Damit endet die seit einem Jahr laufende ...

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27.05.2013 · Nachricht · OWi

Andere Länder – andere Verkehrsregeln

Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2012

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 12, 69).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mehrwertsteuerersatz auch bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs

Die bei dem Ersatzkauf angefallene Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte nach einem Totalschaden an seinem Pkw einen Pkw anschafft, dessen Preis deutlich unter dem für sein Fahrzeug ermittelten ...

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH sorgt für weitere Klarheit bei den Mietwagenkosten

1.Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. 2.Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises rechtfertigen können ...

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