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31.10.2013 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.

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29.10.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit ...

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22.10.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 Prozent Eigenverschulden nach Unfall

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie ...

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21.10.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall

Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht – genauso wie der Kläger – den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben.

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17.10.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Fehlende Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO ES 3.0

1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 allein begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Allein der Umstand, dass das Fahrzeug bei ...

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17.10.2013 · Fachbeitrag · Geldbuße

Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteil bei Bußgeldern über 250 EUR

Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, sind weitere Aufklärungen und Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht unbedingt geboten, wenn es sich um die ...

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17.10.2013 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Umfahren der Lichtzeichenanlage

Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor (OLG Hamm 2.7.13, 1 RBs 98/13, Abruf-Nr. 132804 ).

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