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·Fachbeitrag ·OWI-Recht

Verkehrs-OWi-Sachen: Die Rechtsprechung in 2013

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

| In unserer A-Z Rechtsprechung lesen Sie hier den zweiten Teil der wichtigsten Urteile des Jahres 2013 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. |

 

  • Rechtsprechungsübersicht

Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher Feststellungen bedarf es allerdings nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeugs befand (OLG Celle VA 13, 100). Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlich näherer Feststellungen im Urteil dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch die Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen ausreichend aufgehellt und damit sicher erfasst und geschätzt werden konnten und ob für die Schätzung des gleichbleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz der Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren. Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren. Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit siehe OLG Düsseldorf VA 14, 47.

 

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz

Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht ausschließlich mit der verkehrsrechtlichen Vorahndungssituation des Betroffenen begründet werden. Erforderlich sind darüber hinaus vielmehr wenigstens ergänzende Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie im Einzelfall gegebenenfalls zu weiteren indiziell beweisrelevanten Umständen (OLG Bamberg VRR 14, 110). Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung wird dies ab Überschreitungen von ca. 40 Prozent angenommen. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (OLG Celle VA 14, 33).

Lenkzeitverstöße

Es ist mit §§ 46 OWiG, 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat (BGH VA 14, 16).

 

Mobiltelefon

Der Fahrlehrer, der auf einer Ausbildungsfahrt neben einem (fortgeschrittenen) Fahrschüler in einem entsprechend ausgerüsteten Fahrschulwagen auf dem Beifahrersitz sitzt, führt kein Fahrzeug i.S. der StVO. Benutzt er während der Fahrt ein Mobiltelefon, kann er daher nicht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO belangt werden (OLG Düsseldorf VA 14, 31). Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO - Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt -nicht. Ein solcher Verstoß kann, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden (OLG Karlsruhe VA 14, 49).

Parkverstoß, gültige Umweltplakette

Auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein. Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur abgeparkt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden (OLG Hamm VA 13, 211).

 

Rechtsbeschwerde, Sachrüge

Eine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge setzt voraus, dass aus dem Rügevortrag des Beschwerdeführers ggf. im Wege der Auslegung (wenigstens auch) hervorgeht, dass er die Anwendung sachlichen Rechts durch den Tatrichter beanstanden will (OLG Bamberg VA 13, 140).

 

Rotlichtverstoß

Eine Lichtzeichenanlage, die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor (OLG Hamm VA 13, 195).

 

Täteridentifizierung, Urteilsgründe

Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn der Betroffene aufgrund eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds identifiziert wird, hat noch einmal das OLG Düsseldorf Stellung genommen (VRR 13, 393). Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen sind im Urteil in der Regel entbehrlich (OLG Celle NZV 13, 47 zugleich zu den Darlegungsanforderungen im Urteil bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens). Der bloße Hinweis darauf, der Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (OLG Hamm VA 13, 175).

 

Terminsverlegung

Für die Festsetzung des Terminstags sind auch die örtlichen Feiertage am Sitz des Prozessgerichts von Bedeutung, auch wenn sie gesetzlich nicht anerkannt sind. Grundsätzlich können aber auch bei Personen, die außerhalb des Sitzungsorts wohnen, die dort örtlichen Feiertage berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn sie durch konfessionell gebunden sind (LG Gera VA 13, 157).

Trunkenheitsfahrt, Urteilsgründe

Auch bei der Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens kann auf die Nennung des Messverfahrens grundsätzlich nicht verzichtet werden. Auf die ausdrückliche Bezeichnung des Messverfahrens in den Urteilsgründen kann bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG aber ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich der Gerätetyp neben seiner Nennung im Bußgeldbescheid unzweifelhaft den sonstigen Urteilsgründen entnehmen lässt. Bei der standardisierten Messung mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III ist daneben die Angabe des von dem Gerät ermittelten Messergebnisses mit zwei Dezimalstellen im Mittelwert erforderlich aber auch ausreichend, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung fehlen. Einer Mitteilung der beiden für die Bestimmung der vorwerfbaren AAK bereits auf drei Dezimalstellen abgerundeten Einzelmesswerte bedarf es daneben nicht (OLG Bamberg VA 13, 137).

Trunkenheitsfahrt, Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, sodass die unterbliebene Belehrung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (OLG Brandenburg VA 13, 192).

 

Verbotenes Rennen

Es steht der Feststellung eines Rennens im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO nicht entgegen, wenn das AG bei der Verurteilung wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen feststellt, dass es sich um Geschicklichkeits-, Zuverlässigkeits-, Leistungsprüfungs- und Orientierungsfahrten handelte, ohne ausdrücklich festzustellen, dass es den Beteiligten um eine „Siegerermittlung“ gegangen ist (OLG Hamm VRR 13, 229).

Verjährung, Unterbrechung

Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur Kenntnis genommen oder unrichtig übertragen wurden (AG Lüdinghausen VRS 124, 309). Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet (OLG Braunschweig VA 13, 197). Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, kann nicht eingewandt werden, dass die Zustellung (hier: des Bußgeldbescheids) an diesen anderen Rechtsanwalt hätte bewirkt werden müssen (OLG Braunschweig a.a.O.).

Verwerfungsurteil

Ein vom Betroffenen gebuchter und bereits angetretener Kurzurlaub im benachbarten Ausland steht dem Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht ausnahmslos entgegen. Im Einzelfall kann es dem Betroffenen unbeschadet der damit verbundenen Unannehmlichkeiten auch zumutbar sein, einen Kurzurlaub im benachbarten Ausland einen Tag früher als geplant zu beenden, um sein Erscheinen in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (OLG Bamberg VRR 13, 3 [Ls.]; Anschluss an OLG Brandenburg VRR 08, 393).

 

Vollmachtsfragen

Da die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers an keine Form gebunden ist, ist es für die Wirksamkeit des Einspruchs grundsätzlich ausreichend, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird (AG Nauen VA 13, 124). Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. der § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Neuruppin VA 13, 123).

 

Die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. Diese ist enthalten, wenn der Betroffene seinen Verteidiger umfassend bevollmächtigt hat. Diese Erklärung schließt die Ermächtigung des Verteidigers ein, die Vollmachtsurkunde im Namen des Betroffenen zu unterschreiben (KG VA 13, 198).

 

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren (OLG Hamm VA 13, 139).

 

Wiederaufnahmeverfahren

Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei einem Wiederaufnahmeantrag gemäß § 359 Nr. 5 StPO aufgrund der aus dieser Vorschrift abgeleiteten Beibringungspflicht des Antragstellers diesen eine erhöhte Darlegungslast für den Fall trifft, dass er ein bereits während des Ursprungsverfahrens bekanntes Beweismittel erst im Wiederaufnahmeantrag als neu benennt. In einem nur schriftlichen Büroverfahren, bei welchem der Betroffene keinen persönlichen Kontakt mit der Verwaltungsbehörde hat und ihm die ausschlaggebenden Entscheidungsgrundlagen nicht mitgeteilt werden, kann ihm jedoch widersprüchliches Verhalten weniger entgegengehalten werden als nach einer mündlichen Hauptverhandlung (LG Landshut DAR 14, 214).

 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (KG VA 13, 104).

 

Weiterführender Hinweis

  • Den ersten Teil dieser Rechtsprechungsübersicht finden Sie in der Juli-Ausgabe VA 14, 124
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 142 | ID 42723968