05.08.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung
Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der Versicherer, wenn es darum geht, sich vor Erstattungsleistungen zu drücken.
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31.07.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung
Sogenannte „Privatfahrer“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrem Kfz-Haftpflicht-VR fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi ...
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17.07.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall zu einer
Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Verkehrsbewusstsein war es im Jahr 2011 zum eigenen Schutz weder ...
17.07.2014 · Fachbeitrag ·
Mobiltelefon
Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zu folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO? (OLG Karlsruhe 20.2.14, 3 SsRs 607/13, Abruf-Nr. 141366 ).
17.07.2014 · Fachbeitrag ·
Drogenfahrt
1. Für eine Verurteilung nach § 24a StVG ist die Feststellung erforderlich, dass der Betroffene entweder die Möglichkeit des Fortbestehens der berauschenden Wirkung des Cannabis erkannt hat oder aber hätte erkennen ...
17.07.2014 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die ...
17.07.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Im Oktober ist es 10 Jahre her, dass der BGH eine Kurskorrektur beim Mietkostenersatz eingeleitet hat. Nur äußerer Anlass, nicht der wahre Grund für die Neuausrichtung war ein Taxi-Fall (BGHZ 160, 377 = VA 05, 20). Keine Frage, beim Ausfall von Sonderfahrzeugen steckt der Teufel besonders tief im Detail. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.