Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine ...
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische Autofahrer eine Kompensation – etwa über die Kfz-Steuer – erhalten und damit nur ausländische Pkw-Fahrer die tatsächlichen Mauteinnahmen erbringen. Eine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden, findet bei 23 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Diese ...
1. Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber
hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des ...
1. Eine Formularklausel, wonach beim Privatleasing mit Restwertabrechnung der Leasingnehmer dem Leasinggeber für den Fall eines Verwertungserlöses unterhalb des kalkulierten Restwerts den Ausgleich des ...
Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Sie erfahren u.a, was die Gerichte zu Zulassungs- und Abschleppkosten sagen und welche Erstattung Sie verlangen können.
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