Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Messstrecke und den Verfolgungsabstand sind nicht starr anzuwenden. Abweichungen und Unklarheiten können durch weitere Feststellungen kompensiert werden (KG 27.10.14, 3 Ws (B) 467/14, Abruf-Nr. 143606 ).
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die ...
1. Die Geltendmachung eines Teilschmerzensgelds im Wege der Teilklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Geschädigte gleichzeitig einen Feststellungsantrag stellt, durch den nach dem Schluss ...
So viele Menschen wie nie zuvor nutzten im Jahr 2014 den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 0,6 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 3,1 % gegenüber dem Jahr 2013.
Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und ...
Über gute und schlechte Fahrer und ihre Autos gab es bislang zahlreiche Vorurteile – nun gibt es endlich Gewissheit: Die aus Hunderttausenden Fahrer-Bewertungen erstellten Statistiken zeigen eindeutig, in welchem der ...
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Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.