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25.11.2014 · Nachricht · Dekorationen

Blinkende Christbäume in Fahrzeugen sind verboten

Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, Namensschilder, Firmenlogos oder beleuchtete Reklamefiguren an die Windschutzscheibe. Häufig sind sogar komplette Fahrerkabinen in indirektes Licht getaucht. Solche Illuminationen sind im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten.

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24.11.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – wie z.B.

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21.11.2014 · Nachricht · Autokauf

Was bedeutet „Automatik“ beim Pkw?

Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autokäufer wissen. Fragt er nicht nach, um was für ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten bestehen, kann er sich später nicht ...

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19.11.2014 · Nachricht · Autokauf

Kaufpreisreduzierung durch gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers ist unwirksam

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Fahrlässige Tötung

Trunkenheitsfahrt: Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Zur Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei einer Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung (OLG Hamm 26.8 14, 3 RVs 55/14, Abruf-Nr. 143089 ).

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Ausnahme von der vorläufigen Entziehung

Erscheint bei Abwägung aller maßgeblichen Kriterien die Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit bei einer Ausnahme für Fahrten mit einem Lkw im Rahmen der Berufstätigkeit nicht sehr hoch, können die ...

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