Erleidet ein erst sechs Wochen alter Lkw mit einer Laufleistung von 22.392 km einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann der Wiederbeschaffungswert der Neupreis sein. Das gilt dann, wenn auf dem Markt keine sechs Wochen alten oder jüngere Gebrauchtfahrzeuge angeboten werden, entschied das LG Ulm.
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden (LG Heilbronn 3.2.15, I 3 S 19/14, Abruf-Nr. 144024 ).
Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.
Lässt sich wegen eines Auffahrunfalls die Heckklappe eines Kombis nicht öffnen und muss der Verbandskasten zur Versorgung des Schädigers über die mit Glassplittern übersäte Rückbank aus dem Kofferraum geholt ...
Wer im Straßenverkehr nicht alle Regeln zweifelsfrei beherrscht, bringt sich und andere leicht in Gefahr. Umso erschreckender: Neun von zehn männlichen Autofahrern (89 Prozent) im Alter von 18 bis 29 Jahren geben an, ...
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Ob ein „bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrags, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300 EUR anzusetzen (OLG Hamm 6.11.14, 5 RVs 98/14, Abruf-Nr. 143609 ).