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18.09.2015 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Mehrere Fahrverbote oder einheitliches Fahrverbot?

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander – zu verhängen? (OLG Hamm 30.4.15, 3 RBs 116/15, Abruf-Nr. 145283 ).

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18.09.2015 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

1. Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kfz, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. 2.

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18.09.2015 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Stiftung Warentest: Verkehrsrechtsschutz

Wer in einen Unfall oder einen Rechtsstreit darüber verwickelt wird, muss oft mit hohen Kosten rechnen. Hier kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung helfen. Stiftung Warentest hat genauer hingeschaut.

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17.09.2015 · Fachbeitrag · Verjährung

Zustellung an den „gesetzlichen Vertreter“

1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG genügt die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle. Die konkrete Ladung zu diesem Vernehmungstermin muss den Betroffenen nicht zwingend erreicht haben und nachweisbar sein, um die Verjährung zu unterbrechen. 2. Wird ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid nicht an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern an eine Kanzleikraft als „gesetzlichen Vertreter“ ...

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16.09.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Bei unvollständiger Reparatur kein Anspruch auf Integritätszuschlag

I st die Reparatur nicht vollständig nach den Vorgaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erfolgt, weil der vorgesehene Austausch bestimmter Teile unterblieben ist, kann der Geschädigte die konkret ...

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14.09.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe ...

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10.09.2015 · Nachricht · Zahl des Tages

49 Prozent der Autofahrer fühlen sich bei widrigen Witterungsverhältnissen unsicher auf der Autobahn

Starkregen im Sommer, Schneesturm im Winter – obwohl Autofahrer im Inneren des Wagens geschützt sind, fährt bei schlechtem Wetter oft ein mulmiges Gefühl mit. So sind widrige Witterungsverhältnisse schuld daran, dass sich jeder zweite deutsche Autofahrer (49 Prozent) auf Autobahnen unsicher fühlt.

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